Berlin. Leider nur Kosmetik: das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag per Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.
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Geklagt hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann. Er hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt. Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.
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„Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren“, kritisierte er. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Das Karlsruher Gericht machte sich diese Sichtweise zueigen und stellte fest, „daß die für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen“. Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere.
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Das Procedere, mit dem das Heizungsgesetz durchgepeitscht werden soll, ist ohnehin umstritten. Wochenlang hatten die Ampel-Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen gestritten, um sich schließlich auf vage „Leitplanken“ zu einigen. Am Freitag, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, hätte demzufolge nur der bereits veraltete ursprüngliche Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestanden.
Aber bereits während der monatelangen Beratungen, die dem Gesetzentwurf vorausgingen, hatte die Bundesregierung für Unverständnis gesorgt, indem sie die Einwände zahlreicher Fachverbände so gut wie nicht berücksichtigte. Ersichtlich ist, daß es vor allem dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) um ein Ideologieprojekt geht, das der Bevölkerung ohne Abstriche übergestülpt werden soll. (rk)
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