Stockholm. Seit Oktober hat Schweden eine konservative Regierung, die von den rechten Schwedendemokraten (SD) toleriert und unterstützt wird. Ein Schwerpunktthema der neuen Regierung sollte eigentlich der Kampf gegen die illegale Zuwanderung sowie eine Verschärfung der Asylgesetzgebung sein. In den rund acht Monaten seit der Amtsübernahme hat die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson allerdings kaum Substantielles abgeliefert. Schweden hat seit Jahren unter regelmäßigen Gewaltexzessen und Bandenkriegen zu leiden.
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Am Mittwoch nun stellte die Regierung neue Richtlinien für das künftige Asylrecht vor. Dabei handelt es sich aber nur um einen Entwurf und die Anregung für weitere Untersuchungen. Nach den Vorstellungen der Regierung könnten die Aufnahmebedingungen für Asylwerber generell verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden.
„Ziel ist es, der Schattengesellschaft entgegenzuwirken“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem migrationspolitischen Sprecher der rechten Schwedendemokraten, Ludvig Aspling. Asylbewerber sollen demnach künftig entweder in einem der Unterbringungszentren der Migrationsbehörde untergebracht werden oder in einer eigenen Unterkunft, dem so genannten EBO, wohnen.
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Die neuen Leitlinien umfassen auch die Prüfung einer Meldepflicht in Verbindung mit einer Unterkunft sowie ein System, bei dem Asylbewerbern ein geografisches Gebiet zugewiesen wird, in dem sie sich aufhalten können. Asylbewerber, die gegen die Auflagen verstoßen, sollen ihre Asyl-Anwartschaft verlieren.
Beschlossen ist damit aber noch nichts. Die konservative Regierung beläßt es bei einem Untersuchungsauftrag und nebulösen Ankündigungen. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]