Vorsichtige Slowaken: Das Recht auf Bargeld steht jetzt in der Verfassung

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Bratislava/Preßburg. Während in den meisten westlichen Ländern ein klammheimlicher Kampf gegen das Bargeld geführt wird, macht die Slowakei eine erfreuliche Ausnahme: dort wurde jetzt das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll ausdrücklich verhindert werden, daß ein „digitaler Euro“ künftig verbindlich wird.

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Der Änderungsantrag, der letzte Woche mit der Unterstützung von 111 Abgeordneten verabschiedet wurde, war von der rechtspopulistischen Partei „Identität und Demokratie“ (Sme Rodina = „Wir sind eine Familie“) eingebracht worden. Durch die Änderung soll die physische Zahlung rechtlich verbrieft und einem verbindlichen digitalen Euro eine Absage erteilt werden.

„Es ist sehr wichtig, daß (…) wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen verteidigen können, die besagen, daß es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf“, begründete der Abgeordnete Miloš Svrček, einer der Verfasser des Gesetzes und Mitglied der „Sme Rodina“, in der Parlamentsdebatte die Initiative seiner Partei.

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Hintergrund ist, daß für den 28. Juni ein Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung des digitalen Euro erwartet wird. Ähnlich wie Kryptowährungen könnte der digitale Euro für digitale Zahlungen verwendet werden, würde aber von der Europäischen Zentralbank kontrolliert werden. (mü)

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