Berlin. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und langjährige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat herbe Kritik an der Bundesrepublik, ihrer Regierung und ihrer inneren Verfaßtheit geübt.
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Auf einem Kongreß des Medienverbands der freien Presse in Berlin beklagte Oettinger eine im internationalen Vergleich mangelnde Innovationsfähigkeit und geringe Reformbereitschaft in Deutschland. „Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ist ein Absteigerland“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland ist ein kranker Fall, ein Sanierungsfall.“
Das Land müsse bei der Umsetzung von Reformen schneller und innovativer werden. Es sei Zeit für eine Reform, so wie bei der Entwicklung der Agenda 2010. „Nichts davon ist erkennbar. Wir haben uns damals einen Vorsprung an Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet und mittlerweile aufgebraucht.“ Schlimmer noch: „Wenn man absteigt oder im Sinkflug unterwegs ist, droht Wohlstandsverlust.“
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Die politische Debatte in Berlin genüge den aktuellen Herausforderungen in keiner Weise. Die politische Lage sei von Stagnation und Larmoyanz gekennzeichnet. Aber nicht allein die Bundesregierung sei verantwortlich für den aktuellen Zustand des Landes, sondern auch die Schwäche der Opposition, sagte Oettinger. (rk)
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Was will der Öttinger eigentlich. Kein Land setzt die Transformation schneller um als Deutschland.Deshalb gehen wir auch als erstes Industrieland pleite. Wenigstens darin sind wir Weltspitze.
Oettinger bemerkt am Schluss, daß auch die Schwäche der Opposition mitschuldig am jetzigen Zustand Deutschlands ist. Da irrt er, denn die einzige Oppositionspartei ist nicht schwach, sondern wird durch die etablierten Parteien durch Ausgrenzung und Diffamierung klein gehalten. Daß als Oppositionspartei nicht die CDU gemeint sein kann, ist den politisch unabhängig Denkenden klar, ob das Herr Oettinger auch so sieht?
Oettinger hätte bis 2019 in der EU Kommission genug Gelegenheit gehabt, seine Kritik öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. Jetzt nachträglich zu jammern, daß es mit Deutschlang bergab geht, nützt nichts. Öffentlich zu fordern, z.B. sofort mit dem klimaideologischen bzw. klimaidiotischen Schwachsinn aufzuhören und die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und in unseren Wohnungsmarkt zu verhindern, wäre sinnvoller als nur „Reformen“ (welche?) zu fordern. Aber dafür haben wir glücklicherweise die AfD und (leider) nicht die CDU.