FPÖ lehnt „Asylkompromiß“ der EU ab: „Es braucht eine Festung Österreich!“

Kultur & Gesellschaft

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Wien. In Österreich geben sich die Freiheitlichen mit dem letzte Woche erzielten vorgeblichen EU-„Asylkompromiß“ nicht zufrieden. Vielmehr will die FPÖ in den nächsten Tagen einen Antrag für einen sofortigen „Asylstopp“ im Wiener Nationalrat einbringen, in dem die Wiener Bundesregierung zum Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden aufgefordert wird. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

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In einer Presseerklärung geht FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Ganze: „Die schwarz-grüne Bundesregierung läßt die illegale Masseneinwanderung, die längst Ausmaße einer ,neuen Völkerwanderung angenommen hat, immer weiter eskalieren. Mit 112.000 Asylanträgen im Vorjahr wurden die Katastrophenjahre 2015 und 2016 weit übertroffen, und fast 14.000 Asylanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigen, daß sich dieser Wahnsinn heuer auf Kosten der Bürger, ihrer Sicherheit und ihres Steuergeldes zu wiederholen droht. Das muß um jeden Preis verhindert werden, es braucht daher eine ,Festung Österreich´ und einen sofortigen Asylstopp.“

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„Österreich stellt nur zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hatte im Vorjahr aber 13,2 Prozent aller Asylanträge, obwohl wir ausschließlich von sicheren Staaten umgeben sind. Das ist ein ,asylpolitischer Totalschaden´, der sofort behoben werden muß“, so Kickl.

Kickl kritisiert auch den Verteilungsmechanismus, der auf EU-Ebene beschlossen werden soll. „Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß diese ,neue Völkerwanderung´ nur an unserer eigenen Grenze gestoppt werden kann.“ Innenminister Karner (ÖVP) sei „den Österreichern in den Rücken gefallen“. (mü)

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