Köln. Politische Justiz in Deutschland: am Kölner Amtsgericht wurde jetzt die russische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wegen angeblicher Billigung des russischen „Angriffskrieges“ in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Dies steht seit 2022 in Deutschland unter Strafe, ebenso das Leugnen von „Kriegsverbrechen“. Die russische Aktivistin soll sich strafbar gemacht haben, weil sie während einer Autokorso-Demonstration am 8. Mai 2022 erklärt hatte: „Rußland ist kein Aggressor. Rußland hilft zur Zeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“
Die Vorsitzende Richterin berief sich bei ihrer Urteilsbegründung auf das offizielle westliche Narrativ, wonach die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges ausschließlich bei Rußland liege. Sie bezog sich auf Angaben der OSZE, wonach Rußland bereits seit 2014 „Greueltaten“ an Ukrainern begehe. Auch die Vereinten Nationen hätten in März 2022 in einer Resolution festgestellt, daß Rußland einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine führe.
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Kolbasnikowas Aussage sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ihre Straftat sei vielmehr geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Richterin verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Kolbasnikowa und ihr Anwalt, der Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht, erklärten, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Schon vor Monaten hatte sich das russische Außenministerium mit der Kölner Aktivistin solidarisch erklärt. Durch Prozesse wie gegen Kolbasnikowa wolle man „Vertreterinnen und Vertreter der russischsprachigen Diaspora in Deutschland einschüchtern, die sich offen gegen die in Deutschland anhaltende Dämonisierung ihrer kulturellen und historischen Heimat Rußland aussprechen“, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im März.
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Im Vorfeld des Kölner Prozesses hatte die linke Szene massiv gegen Kolbasnikowa gehetzt und unter anderem ihre Adressdaten im Internet veröffentlicht. Sie wurde als „Putin-Propagandistin“ und „Nazi-Netzwerkerin“ denunziert. Auch vor dem Amtsgericht in Köln wurde Kolbasnikowa erneut verbal bedroht. Demonstranten riefen, man solle sie töten. (rk)
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Zunächst ist hier eine begriffliche Richtigstellung vonnöten. Denn aus deutschem Hörfunk und Fernsehen tönt es permanent, die Russische Föderation führe einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine. Diesen Terminus zugrundegelegt war der Sechs-Tage-Krieg, den Israel seinerzeit gegen Nassers Ägypten führte, ein „Angriffskrieg“. Dieser Begriff ist in diesem Fall freilich irreführend, nämlich weil es von Israel vielmehr ein Präventiv-Angriff war.
Wird man von einem militärischen Gegner bedroht, muß man nicht warten, bis dieser Gegner losschlägt, sondern man kann zum eigenen Schutz präventiv reagieren.
„Kolbasnikowas Aussage ist auch nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, weil sie geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören“, so die Kölner Richterin (Ach ich vergaß, wenn militante Linksextremisten auf der Straße „Bürgerkrieg“ proben, ist dies natürlich keine Störung des öffentlichen Friedens).
Als Freund Rußlands und seiner Kultur stehe ich ganz klar auf der Seite des russischen Volkes!
Der tschetschenische Machthaber R. Kadyrow hat Kämpfer der Söldnergruppe Wagner dazu aufgerufen, sich seiner eigenen Truppe anzuschliessen.
Was sich da abzeichnet, ist eine zerfallende Russische Föderation, rivalisierende Warlords, wie man sie aus Libyen nach M. Gaddafi kennt.
Nur dass sich dann bald das gigantische Atomwaffenarsenal Russlands in deren Händen befinden könnte.