Brüssel. In einem Interview der „Budapester Zeitung“ hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán im Oktober 2022 die CDU als „linke Partei“ bezeichnet. Auf die Frage des Blattes, ob er noch Hoffnung habe, daß aus der CDU wieder eine konservative Kraft würde, sagte er damals: „Nein, diesbezüglich haben wir keinerlei Hoffnung.“ Aus ungarischer Perspektive sei die „CDU heute eine linke Partei.“ Orbán hatte sich mit Blick auf die anhaltenden Anfeindungen aus den Reihen der EVP, des Zusammenschlusses der europäischen Christdemokraten, geäußert.
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Jetzt hat die EVP einen neuen Beweis für die Richtigkeit der Behauptung Orbáns geliefert. Ihr Vorsitzender im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sprach sich unlängst für eine neue Rettungsinitiative im Mittelmeer aus. Man könne sich bei der Rettung von „Flüchtlingen“ nicht auf Nichtregierungsorganisationen verlassen, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen müsse etwa die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schicken.
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Und weiter: im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei die „erste Aufgabe für die Europäer“ – und dies sei eine staatliche Aufgabe, nicht eine von Nichtregierungsorganisationen. Er wünsche sich, „daß wir neben der Unterstützung für Rettungsorganisationen wie Sea-Eye auch als Bundespolizei zum Beispiel Schiffe ins Mittelmeer schicken, um dort gemeinsam Verantwortung zu übernehmen als Europäer“. (rk)
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Er soll sie doch gleich selber „retten“. Dann tut er wenigstens mal was für das viele Geld, das er kassiert.
Zum einen: Wie gewählt, so geliefert.
Zum anderen: UN-Migrations- und Flüchtlingspakt. Da steht alles genau drin.