München/Osterhofen. Man muß sich von Politikern nicht alles gefallen lassen. Das sagte sich jetzt der österreichische Politblogger und Kolumnist Gerald Grosz. Er erstattete Strafanzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte Grosz zuvor wegen einer humorig-deftigen Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen angezeigt.
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Grosz, der bis 2013 Abgeordneter im österreichischen Nationalrat war und 2022 als unabhängiger Kandidat an der Bundespräsidentenwahl teilnahm, ist davon überzeugt, daß seine Aschermittwochs-Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und straffrei bleiben. Er zeigte Söder deshalb nun wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB an. Er zeigt sich umso zuversichtlicher, als die Zulässigkeit seiner Äußerungen mittlerweile auch durch das mehrseitige Gutachten eines prominenten Strafrechtlers untermauert wird.
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Grosz geht aber noch weiter: „Zudem hätte die bayerische Justiz schon allein wegen Söders verhaltensauffälligen, wenngleich auch rhetorisch miesen Reden von Amts wegen gegen ihn eigenständig ermitteln müssen. Wenn man in Zukunft die Aschermittwochsreden unter Bayerns Justiz einer rechtlichen Beurteilung zuführt, wäre Söder der Erste, der lebenslang zu verurteilen wäre. Man kann eben nicht politische Mitbewerber und Mandatare straffrei ‚Nazis‘ nennen und selbst beim Ausdruck ‚Södolf‘ weinerlich werden“, erklärte der Kolumnist.
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Im übrigen habe man eine minutiöse Aufstellung aller beleidigenden Äußerungen Söders gegen deutsche Amtsträger gesammelt und werde diese den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen. „Söder wird die nächsten Jahre mehr vor Gericht als im Landtag verbringen. Und wahrscheinlich gehört er dort auch hin“, meint Grosz und resümiert: „Wenn Söder austeilt, wird er auch einstecken müssen. Der polemische Diskurs in der Politik ist keine Einbahnstraße, und der eitle Pfau in der Staatskanzlei gehört auf den Boden der Realität und des Rechtsstaates geholt.“ (rk)
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