Wien/Budapest. Kritik an der überraschenden Freilassung hunderter ausländischer Schlepper aus ungarischen Gefängnissen (wir berichteten) kommt jetzt auch von der FPÖ. Parteichef Kickl bezeichnete die Maßnahme als „unverständlich und inakzeptabel“. Sie stehe „in Widerspruch zu unserem Konzept zum Schutz Österreichs vor Asylmißbrauch“. Für viele überraschend, bekundete Kickl, der ehedem selbst Innenminister war, bei seiner Kritik an der ungarischen Regierung sogar Unterstützung für die bisherige Reaktion der türkis-grünen Bundesregierung.
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„Eine politisch-diplomatische Ablehnung der Schlepperfreilassung durch Österreich ist logisch, weil diese Maßnahme kontraproduktiv für die Schutzinteressen Österreichs ist“, teilte der FPÖ-Chef in einer Presseerklärung mit. Die von Innenminister Karner (ÖVP) in Frage gestellte Polizeikooperation mit Ungarn solle jedoch aufrechterhalten werden.
Der FPÖ-Chef sieht sich durch die ungarischen Schlepper-Freilassungen auch in seiner Position bestärkt, „daß der Schutz der eigenen Bevölkerung vor den negativen Folgen einer ,neuen Völkerwanderung‘ primär eine nationale Aufgabe sein muß“. „Hilfreich“ wäre daher auch, wenn sich Österreich auf EU-Ebene für eine Wertschätzung der „Bemühungen Ungarns zum Schutz der eigenen Grenzen und der eigenen Bevölkerung“ stark machen würde.
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Kickl bekräftigte zugleich, daß er „innerösterreichische Maßnahmen“ wie den Zugang von Asylbewerbern zum Sozialsystem, das Nichtabschieben in Länder wie Syrien, das Nichtüberprüfen der Schutzbedürftigkeit in regelmäßigen Zeitabständen oder den „leichten“ Übergang zur Staatsbürgerschaft als „die viel größere Gefährdung unserer Sicherheit“ ansehe.
Kickl hatte die ungarische Asylpolitik mehrmals gelobt, jüngst etwa bei einer internationalen Konferenz von konservativen Politikern in Budapest. (mü)
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