St. Pölten. Die neue niederösterreichische Landesregierung macht in puncto Corona-Aufarbeitung Nägel mit Köpfen. Sie hat jetzt einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds präsentiert, aus dem nicht zuletzt Entschädigungen für Opfer der „Pandemie“-Politik bestritten werden sollen. „Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Strafen werden zurückgezahlt, von Amts wegen“, erklärte dazu der stellvertretende Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Länder-Ministerpräsidenten) Udo Landbauer (FPÖ). „Darüber hinaus wird es Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche geben, die etwa Lerndefizite zu beklagen haben.“
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Die Höhe der bereitgestellten Gelder beruht auf Schätzungen, räumt der FPÖ-Politiker ein, aber: „Lieber dotieren wir etwas mehr, um Kinder und Jugendliche noch mehr zu unterstützen. Es kann nicht sein, daß jene, die geschädigt wurden, an der Bürokratie scheitern.“
Die in Österreich im Zuge der Corona-Maßnahmen verhängten Bußgelder gelten infolge der jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung nunmehr als verfassungswidrig. In Niederösterreich sind rund 700 Bürger davon betroffen, denen geschätzte 200.000 Euro zurückzuerstatten sind. Insgesamt sind dafür derzeit 1,3 Millionen Euro vorgesehen.
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Die Kritik an der Maßnahme kann Landbauer nicht nachvollziehen: „Es ist mein Rechtsverständnis, daß Strafzahlungen, die vom VfGH aufgehoben wurden, zurückgezahlt werden. Warum das verfassungsmäßig nicht möglich sein soll, konnte mir bis heute niemand erklären.“ Ähnliches finde im übrigen in Slowenien statt. (mü)
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