Stuttgart. Nicht nur Bayern ist in der aktuellen Migrationskrise ein Brennpunkt der illegalen Zuwanderung. Auch Baden-Württemberg steht unter Druck – immer mehr Illegale versuchen über die Schweiz nach Deutschland einzusickern. Deshalb möchte jetzt auch die baden-württembergische Staatsregierung die Grenze zur Schweiz mit stationären Grenzkontrollen absichern. Durch die anhaltend hohe illegale Migration seien „alle Ebenen in höchstem Maße belastet“, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart.
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Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg seien aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 seien bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze nach Baden-Württemberg festgestellt worden – gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 eine Steigerung um rund 315 Prozent.
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges erklärte: „Alle Ebenen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere die Gemeinden sind in höchstem Maße belastet. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit werden absehbar erreicht sein.“ Man könne auch nicht davon ausgehen, daß sich der Zugangsdruck nach Mittel- und Westeuropa in den nächsten Monaten nachhaltig verringern werde.
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„Es ist notwendig, daß wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen“, so Gentges weiter. Jede Maßnahme, die einen „ordnenden Effekt“ habe, müsse jetzt auf den Tisch. „Es reicht nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen ‚lageabhängig‘ anzukündigen, wie es im Beschlußvorschlag für die Bund-Länder-Runde am 10. Mai 2023 der Fall ist, wir müssen über die Umsetzung von Maßnahmen sprechen.“
„Aktuell stehen wir an einem ganz kritischen Punkt: Durch die ungebrochen hohe Einwanderung nach Deutschland sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise an der Belastungsgrenze, unsere Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft. So kann es nicht weitergehen“, erklärte auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
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Solange man beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen nicht vorankomme, benötige Baden-Württemberg ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen. „Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz.“
Die Bundesinnenministerin müsse „hier schnell in die Gänge kommen“. Eine fromme Hoffnung. (rk)
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