Washington. Mittlerweile gibt es kaum noch Wirtschaftsexperten, die den westlichen Rußlandsanktionen nicht ein schallendes Scheitern attestieren. Aber die Fakten und Zahlen sprechen für sich.
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Wie aus einer aktuellen Analyse des Weltbankenverbands International Institute of Finance (IIF) hervorgeht, haben sich die finanziellen Bedingungen in Rußland – die vor allem für ausländische Investoren und Unternehmen wichtig sind – binnen kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Dabei müssen die Experten einräumen, daß der russischen Zentralbank in einem bislang einzigartigen Schritt der Zugriff auf im Ausland liegende Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar entzogen worden war – eine beispiellose Mißachtung von Eigentumsrechten.
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Der IIF-Analyse zufolge können Finanzsanktionen eine Volkswirtschaft treffen, wenn sie ein Leistungsbilanzdefizit aufweist. Den Importüberhang muß das Land an den ausländischen Kapitalmärkten finanzieren. Doch Rußland weist einen Leistungsbilanzüberschuß auf, was die Wirkung der Sanktionen deutlich abschwächt.
Ausgerechnet im vergangenen Jahr – dem Jahr des Ukrainekrieges – hat Rußland einen Rekord-Leistungsbilanzüberschuß erzielt. Er war den aufgrund des Krieges deutlich gestiegenen Energiepreisen zu verdanken. Trotz der Sanktionen habe Rußland Zugang zu harten Währungen wie Dollar oder Euro gehabt, schreiben die IIF-Volkswirte. Zwar hat der Westen viele russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen und auch die Zentralbank isoliert.
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Jedoch konnten einige Institute weiterhin Überweisungen mit dem Ausland tätigen oder empfangen. Der IIF-Untersuchung zufolge sind die russischen Devisenreserven im vergangenen Jahr von sanktionierten auf nicht sanktionierte Institute umgeschichtet worden. Bekanntlich hat Rußland schon lange vor dem Krieg sein vom westlichen SWIFT-System unabhängiges MIR-Transaktionssystem entwickelt und wickelt verstärkt seit 2022 bilaterale Finanztransaktionen darüber ab.
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Dadurch hätten sich die finanziellen Bedingungen in dem Land in kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Das habe die Wirtschaft abgefedert und es Rußland ermöglicht, die Militärintervention in der Ukraine fortzusetzen. Als Ausweg schlagen die IIF-Volkswirte nun die Sanktionierung aller Banken vor, die noch russische Auslands-Transaktionen ermöglichen. (mü)
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