Habecks Wärmepumpen-Gesetz: Verbände und Experten wurden komplett ignoriert

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Mit dem „Gebäudeenergiegesetz“, das den künftig vorgeschriebenen Zwangsaustausch von Öl- und Gasheizungen vorschreibt, drohen auf Bürger und Immobilienbesitzer Milliardenkosten zuzurollen. Erst jüngst machte die Meldung die Runde, daß die vermutlichen Kosten für den flächendeckenden Zwangseinbau von Wärmepumpen vermutlich bis zu fünfmal höher ausfallen könnten als ursprünglich angenommen.

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Nun wirft eine neue Meldung ein bezeichnendes Licht auf das Gesetz aus dem grünen Wirtschaftsministerium. Gutachter der Wirtschaft und Verbraucherschützer können große Teile des Gesetzesentwurfs nicht nachvollziehen. Vorgetragene Mahnungen und Vorschläge wurden demnach vom Habeck-Ministerium größtenteils ignoriert. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, seien deshalb Enttäuschung und daraus resultierender „Frust“ in der deutschen Wirtschaft und bei Verbraucherschützern „riesengroß“.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld Fachverbände und auch Experten der Landesregierungen um Stellungnahmen gebeten. Insgesamt 88 Verbände antworteten, schließlich lagen 105 Stellungnahmen mit einem Gesamtumfang von etwa 800 Seiten vor. Aber: berücksichtigt wurde davon so gut wie nichts.

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So monierte etwa der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen.“

Kai Warnecke, Verbandspräsident von Haus & Grund, wirft dem Habeck-Ministerium ein „Spielen mit den Bürgern“ vor. Er kritisiert: „Wer Deutschland umbauen will, muß die Menschen mitnehmen. Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muß das Parlament jetzt nachholen.“

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Auch die Bayerische Ingenieurskammer wandte ein: „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch.“ Aber bekanntlich soll es bei diesem Datum bleiben.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf eine Bundestagsanhörung Ende Mai. Dort soll der kritisierte Gesetzesentwurf beraten werden – inklusive einer Anhörung der ungehörten und mißachteten Expertenvorschläge und Mahnungen aus der Wirtschaft und von den Verbraucherschützern. (tw)

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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