Laibach/Ljubljana. So geht Corona-Aufarbeitung, die es ernst meint: in Slowenien sollen jetzt alle Bußgelder zurückgezahlt werden, die während der Corona-„Pandemie“ wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
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Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Seit dem Ende des Covid-Ausnahmezustands hat das slowenische Verfassungsgericht wichtige der in der „Pandemie“ beschlossenen Gesetze für ungültig erklärt. Diese Rechtsvorschriften – unter anderem über öffentliche Versammlungen – dienten der vorherigen Regierung als Rechtsgrundlage für Geldstrafen, die wegen Corona-Verstößen verhängt wurden.
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Während der „Pandemie“ waren die verordneten Bußgelder einer der Gründe für regierungskritische Proteste im Land. Die neue Regierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten Bußgelder zurückzuerstatten.
Justizministerin Pipan bezeichnete den Gesetzentwurf als wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit, „das durch den Einsatz exzessiver und verfassungswidriger Repressionen … während der Pandemie massiv beschädigt wurde“.
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Zwischen März 2020 und Mai 2022 waren mehr als 62.000 Verfahren eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden. Bisher wurden 30 Prozent der Bußgelder – 1,7 Millionen Euro – freiwillig gezahlt oder eingezogen. Der Rest ist noch anhängig. Laut dem neuen Gesetzentwurf sollen alle laufenden Verfahren eingestellt werden. Ebenso sollen all jene, die diese Geldstrafen gezahlt haben, ihr Geld zurückerhalten. Darüber hinaus werden die Daten über die Straftaten automatisch aus den öffentlichen Registern gelöscht.
Ein ähnliches Vorgehen hatte letztes Jahr bereits die russische Regierung auf den Weg gebracht.
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In Österreich dagegen versucht es ÖVP-Kanzler Nehammer derzeit mit einer Mogelpackung. Seine Regierung verkündete unlängst ein offizielles Prozedere, um die „Gräben zuzuschütten“, die während der „Pandemie“ in der österreichischen Gesellschaften aufgerissen worden sind. Auch eine Kommission soll es dazu geben, und schon bis Ende 2023 soll die „Versöhnung“ unter Dach und Fach sein – was Kritiker für eine Kopfgeburt halten. Als eine der „Expertinnen“ wurde jüngst ausgerechnet die Vorsitzende der Ethikkommission der (deutschen) Bundesregierung, Alena Buyx, in den Beirat berufen. Sie hatte auf dem Höhepunkt der „Pandemie“ verkündet, es gebe eine „moralische Pflicht, sich impfen zu lassen“. In einem Spiegel-Interview legte sie nach: „Jede Dosis muß in einen Arm“. Glaubwürdiger wird die österreichische „Versöhnungs“kampagne dadurch nicht. (mü)
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