Berlin/Ankara. Der Beginn der türkischen Parlamentswahlen wird von der Ampel-Regierung genutzt, um auch die Beziehungen zur Türkei zu beschädigen. Ankara hatte für die in Deutschland lebenden Türken diesmal erstmals auch weitere Standorte außerhalb der Konsulate für Wahllokale beantragt, um einen übergroßen Andrang der Wahlberechtigten zu vermeiden. Aber die Bundesregierung hat keinen einzigen der beantragten zehn weiteren Standorte genehmigt.
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Besonders sauer stößt in Ankara auch auf, daß das Baerbock-Ministerium die Absage erst am Mittwochnachmittag an die Regierung in Ankara übermittelt hat – eine Stunde vor dem dortigen Dienstschluß, am Abend vor Beginn der Abstimmung.
In Regierungskreisen werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die geplanten zusätzlichen Wahlstandorte in Kiel, Bielefeld, Dortmund, Siegen, Limburg, Fulda, Saarbrücken, Mannheim und Ulm müssen aufgrund der fehlenden Genehmigung nun geschlossen bleiben. Sie sollten ursprünglich befristet vom 29. April bis 1. Mai öffnen.
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Die offiziell etwa 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken sind seit Donnerstag zur Wahl aufgerufen. Für viele wird die Stimmabgabe nun deutlich aufwendiger, da sie mitunter mehr als 100 Kilometer bis zum nächsten Konsulat reisen und dort lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Das Vorgehen des Auswärtigen Amts hat bei den politischen Akteuren sämtlicher türkischer Parteien in Deutschland Unmut ausgelöst. Alle hatten sich dem Vernehmen nach auf die Genehmigungen verlassen. Flyer mit den Adressen der Wahllokale sind bereits gedruckt und verteilt, auf den Social-Media-Kanälen werden die Zusatztermine beworben. Auch türkischsprachige Zeitungen hatten Termine und Standorte veröffentlicht. Auch die Räumlichkeiten waren seitens der zuständigen türkischen Behörden bereits angemietet, das Personal eingeteilt worden.
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Die Union Internationaler Demokraten (UID), eine weltweit agierende Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP mit Sitz in Köln, kritisierte die Entscheidung des Auswärtigen Amts scharf. „Diese kurzfristige Entscheidung ist sehr ärgerlich und wird von den Menschen als ein Konterkarieren des demokratischen Rechts auf das Wählen empfunden“, sagt Sprecher Fatih Zingal und warnt, daß viele türkische Wähler die deutsche Entscheidung als Sabotage verstünden – Berlin wolle verhindern, daß Präsident Erdoğan in Deutschland wieder so stark abschneidet wie 2018. Angesichts des zu erwartenden knappen Rennens um die Präsidentschaft könnten die in der Diaspora lebenden Türken dem Amtsinhaber den entscheidenden Vorsprung verschaffen. „Die Wahl wird in Deutschland entschieden“, sagte Zingal.
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Daß Türken in Deutschland leben, aber Türken bleiben und so auch ihren staatsbürgerlichen Pflichten ihrem türkischen Staat gegenüber nachgehen wollen, demonstriert nachdrücklich die alte Volksweisheit, daß Blut dicker als Wasser ist.Aber das zeigt auch an, wie wenig die „Integration“ gelungen ist, daß eben selbst in Deutschland geborene Türken die Türkei als ihre Heimat ansehen, ganz zu recht wider alle Multikultiideologen!
Briefwahl ! Da braucht es keine Wahllokale.
Bekommen in der Türkei lebende Deutsche etwa Wahllokale vom Erdowahn ?