Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität.
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Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ im Wiener Nationalrat hatte dieser Tage unglaubliche Zahlen offenbart. Demnach durchquerten seit Frühjahr 2022, als der russische Einmarsch in die Ukraine begann, sage und schreibe 1657 Militärtransporte der USA und anderer NATO-Länder Österreich (wir berichteten), und 1719 US-Kampfjets durchflogen den österreichischen Luftraum – sieben sogar ohne offizielle Genehmigung.
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In Rußland stoßen diese Aktivitäten auf Unmut. Sie lassen sich mit der „immerwährenden Neutralität“, zu der sich die Alpenrepublik 1955 bei der Entlassung in die Souveränität verpflichtete, schwer in Einklang bringen. Die russische Botschaft in Österreich bekundete denn auch ihr Mißfallen angesichts der exzessiven NATO-Transporte. Auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal schreibt sie: „Die Zahlen und konkreten Taten sprechen Bände, trotz Versicherungen österreichischer Politiker, daß keine Lieferungen militärischer Güter direkt an Kriegsparteien durch das Land erfolgen.“
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Für Botschafter Ljubinskij ist klar: „Die schleichende Erosion der immerwährenden Neutralität wird somit entgegen den Erwartungen der Mehrheit der Österreicher immer offensichtlicher.“ (mü)
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Als Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler war, ratterten eines Morgens fremde Panzer durch österreichische Ortschaften. Es waren Panzer der NATO, die ohne offizielle Genehmigung – die seit 1955 bestehende Neutralität der Republik Österreich mißachtend – in Österreich unterwegs waren. Im Gegensatz zu heute gab es damals keinen Krieg, was um so mehr vermuten läßt, daß die NATO-Panzer „mal eben so“ durch Österreich fuhren.
Natürlich erhob Kanzler Kurz scharfen Protest gegen diese Verletzung der österreichischen Neutralität, der allerdings von der NATO-Führung ignoriert wurde.
Diese Zeiten haben sich radikal geändert. Die österreichische Neutralität ist heute angesichts des Ukraine-Krieges keinen Pfifferling mehr wert! Den österreichischen Bürgern, die bisher mit der Neutralität recht gut gelebt haben, dürfte das freilich nicht gefallen!
V. Putin hat nur Macht, weil es viele im russischen Geheimdienst gibt, die seine Vorstellungen teilen.
Die haben aber doch längst einen Nachfolger erkoren.
Das Problem für den Geheimdienst ist, das die Welt in V. Putin kein Vertrauen mehr hat.
Und J. Prigoschin ist ja nur deshalb noch im Spiel, weil der russische Geheimdienst ihn beschützt.
Der Machtkampf hinter den Kulissen ist derzeit, weil die Eliten der Ansicht sind, das V. Putin nicht mehr nützlich ist.
Das kommt davon, weil V. Putin sich Eliten gesucht hat, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben.