Wie der Verfassungsschutz politisch mißbraucht wird: Gleich drei neue „rechtsextreme“ Organisationen

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Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will die politische Opposition weiter unter Druck setzen. Nach der Farce um die angebliche „Reichsbürger“-Verschwörung im Dezember 2022 wird diesmal wieder der Verfassungsschutz zur Diskriminierung abweichender Meinungen mißbraucht.

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Konkret: ab sofort gilt auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „rechtsextrem“, ebenso das von dem Publizisten Götz Kubitschek geleitete Institut für Staatspolitik (ifS) und der diesem nahestehede Verein Ein Prozent e.V. Allen Vereinigungen werden „gesichert rechtsextreme Bestrebungen“ unterstellt.

„Die Position des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. und der Jugendorganisation der AfD sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar“, dekretierte VS-Präsident Haldenwang. „Es bestehen keine Zweifel mehr, daß die drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“

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Die Junge Alternative war vom Verfassungsschutz bereits im Januar 2019 als „Verdachtsfall“ eingestuft worden, das IfS im April 2020 und Ein Prozent eV. im Juni 2020. Auch die AfD selbst gilt weiter als „Verdachtsfall“. Ihrer Jugendorganisation wird unterstellt, daß sie „nachweislich“ das demokratische System der Bundesrepublik herabwürdige. Zudem vertrete die Organisation ein Volksverständnis, das gezielt deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenze und sie als Deutscher zweiter Klasse abwerte. Mit exakt der gleichen Begründung war im Januar 2017 die NPD vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“ zertifiziert worden.

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Bundesinnenministerin Faeser beharrt darauf, daß der „Rechtsextremismus“ die „größte Bedrohung für die Demokratie“ in Deutschland sei. Beobachter halten der Ministerin entgegen, daß sie für die tatsächlichen Bedrohungen blind sei – etwa den tausendfachen Gewaltimport im Zuge der bundesdeutschen Migrationspolitik sowie die explodierenden Zahlen an Vergewaltigungen und Messer-Übergriffen in Deutschland. (rk)

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