Wien. Schon seit geraumer Zeit machen sich die österreichischen Freiheitlichen Sorgen um die Neutralität des Landes. Sie hat Verfassungsrang und war bei der Entlassung Österreichs in die staatliche Unabhängigkeit 1955 zentrale Voraussetzung für die Wiedererlangung der Souveränität. Aber durch die NATO-Nähe und viel logistische Hilfe für die westliche Ukraine-Unterstützung wird die Neutralität nun zusehends untergraben.
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Deshalb will die FPÖ Artikel 1 der österreichischen Verfassung jetzt neu formulieren. Schuld an der fortschreitenden Aushöhlung der Neutralität sei vor allem die EU, erklärten Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst am Donnerstag. Ein neuer Text in der Verfassung soll deshalb Klarheit schaffen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Freiheitlichen bereits im Verfassungsausschuß ein.
Konkret soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Für eine Änderung dieses Artikels soll in Hinkunft neben einer Volksabstimmung auch eine Vierfünftelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat nötig sein.
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Darüber hinaus sollen Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzen würde, in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen.
Bedroht sieht Hafenecker die österreichische Souveränität gleich in mehrfacher Hinsicht, zum Beispiel durch das Verbrennerverbot, bargeldloses Zahlen, die europäische Schuldenunion und die Politik der Wiener Regierung im Ukrainekonflikt.
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Einen EU-Austritt strebt die FPÖ zwar nicht an, allerdings: „Österreich muß seinen souveränen Kern aktiv verteidigen“, sagte Verfassungssprecherin Fürst. „Wir wollen weiterhin ein souveränes Land bleiben“, betonte auch Hafenecker. (mü)
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