Washington. Nicht nur die EU, auch die USA haben ein massives Problem mit illegalen Zuwanderern. Wie aus den am Montag veröffentlichten aktuellen US-Bundesstatistiken hervorgeht, ist die Zahl der von den Einwanderungsbehörden aufgegriffenen Illegalen an der Grenze zu Mexiko im März um beachtliche 25 Prozent gestiegen. Mehr als 162.000 Migranten wurden aufgegriffen. Aber auch im Februar waren es bereits 130.000.
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Die illegale Zuwanderung an der südlichen Grenze der USA bewegt sich damit unverändert auf einem historischen Höchststand. Aber es könnte bald noch viel schlimmer werden. Denn im Mai soll eine als „Title 42“ bekannte Vorschrift auslaufen, die es den US-Behörden ermöglicht hat, während der Corona-„Pandemie“ Hunderttausende von Migranten auf dem kurzen Dienstweg auszuweisen.
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Sollte sich daran nichts ändern, bereitet sich das Heimatschutzministerium auf weiter explodierende Migrantenzahlen vor – bis zu 13.000 am Tag, 400.000 pro Monat. Die von Ex-Präsident Donald Trump erlassene Verordnung soll außer Kraft treten, sobald der „nationale Gesundheitsnotstand COVID-19“ am 11. Mai offiziell endet.
Um dem dann drohenden Anstieg der illegalen Migration entgegenzuwirken, hofft die Regierung Biden, am oder vor dem 11. Mai noch eine Verordnung verabschieden zu können, die Migranten von der Gewährung von Asyl ausschließt, wenn sie illegal in die USA einreisen, nachdem sie in einem anderen Land als dem, aus dem sie geflohen sind, nicht um Schutz gebeten haben. Die Regelung dürfte nach Einschätzung von Beobachtern von Migrantenanwälten gerichtlich angefochten werden.
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Die Border Patrol hat im Geschäftsjahr 2023 (vom 1. Oktober bis 30. September) bereits mehr als eine Million Aufgriffe von Migranten gemeldet. Weitere sechs Monate sind noch nicht abgeschlossen. 2022 verzeichnete die Behörde 2,2 Millionen Festnahmen entlang der Südgrenze – ein Rekordhoch. (mü)
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Es gibt kein Grundrecht auf Migration in die USA. Auch wenn die Migranten das nicht wahrhaben wollen. Weder Mexiko noch Kanada als angrenzende Länder sind im Krieg. Asylanspruch also nicht vorhanden.