Einstimmige Entscheidung: Islands Parlament entzieht Illegalen Sozialleistungen

29. März 2023
Einstimmige Entscheidung: Islands Parlament entzieht Illegalen Sozialleistungen
International
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Foto: Symbolbild

Reykjavik. Als Traumziel für illegale Zuwanderer ist Island bislang eher nicht in Erscheinung getreten. Dennoch ist der Zustrom offenbar gewichtig genug, daß sich die Regierung in Reykjavik zum Handeln veranlaßt sieht: schärfere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer sollen her. Das Parlament hat jetzt ein neues Gesetz beschlossen, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt.

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Menschenrechts-Lobbyisten protestieren bereits heftig. Aber die Abgeordneten im Althing, dem isländischen Parlament, waren sich einig: sie beschlossen die Verschärfungen einstimmig.

Die Behörden in Island hatten zuletzt juristischen Gegenwind für Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. 2021 hatte unter anderem die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuß hatte eine derartige Aktion später als verboten bezeichnet. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen nun legalisiert. (mü)

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3 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Island ist gewissermaßen das Land der Wikinger. Und Wikinger fackeln nicht lange, wenn es um eine Ablehnung der Vollversorgung illegaler Zuwanderer und anderer ungebetenen Gäste geht. Ich bin sicher, es wird nicht lange dauern, bis Illegale, die sich ins Land der Wikinger „verirrt“ haben, ihre Lektion gelernt haben werden.

    Übrigens: Nicht Kolumbus und seine Mannschaft, sondern die Wikinger haben Amerika entdeckt! (allerdings ohne zu wissen, daß es Amerika ist).

  2. Schultz sagt:

    Wow, so wirds gemacht. Sauber!

  3. Mark sagt:

    Diese „Touristen“ hat dort auch niemand ins Land gebeten. Die Zeit der Spekulation mit Sozialvollversorgung auf Kosten des Gastlandes ist zumindest in Island vorbei. Die Isländer haben somit genau das Richtige getan.

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