Kopenhagen. Eine wichtige Präzedenzentscheidung in Sachen Asylpolitik – womöglich bald auch für andere Länder: Dänemark betrachtet Syrien zumindest in einigen Landesteilen ab sofort als sicher und erlaubt deshalb die Rückführung von Asylbewerbern dorthin. Zahlreiche syrische „Flüchtlinge“ verlieren damit ihre Aufenthaltsgenehmigung und können ab sofort in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.
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Der Berufungsausschuß für Flüchtlinge stufte am Freitag die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein. Der Berufungsausschuß ist die letzte Entscheidungsinstanz in umstrittenen Asylfällen. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit einer verbesserten Sicherheitslage in der Provinz.
Seit 2019 hat Dänemark nach Angaben der Einwanderungsbehörde 150 syrischen Staatsangehörigen aus Damaskus und Umgebung die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Weil es dagegen Widerspruch gab, mußte der Berufungsausschuß entscheiden.
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Asyllobbyisten und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gefällt die Entscheidung natürlich nicht. Auch Amnesty International kritisiert, daß Dänemark und Ungarn bisher die einzigen beiden EU-Länder sind, die Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge widerrufen haben.
Die Entscheidung des dänischen Berufungsausschusses könnte auch für andere EU-Länder ein Signal sein, ihre allzu tolerante Politik Asylanten aus Syrien gegenüber zu überdenken. Natürlich verfolgt auch Deutschland die „softe“ Linie und hält eine Heimkehr von Asylanten aus Syrien in ihre Heimat für nicht zumutbar. (mü)
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