Macron boxt umstrittene Rentenreform durch: Rechte Opposition stimmte dafür

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Paris. Trotz monatelanger Proteste auf der Straße hat die umstrittene französische Rentenreform am Mittwoch gleich zwei wichtige parlamentarische Hürden genommen: nach dem Senat stimmte am Nachmittag auch der Vermittlungsausschuß des Parlaments für die Reform – mit den Stimmen der rechten Opposition. Die Reform sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor.

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Allein am Mittwoch nahmen landesweit rund 480.000 Menschen an neuerlichen Protesten teil. Die Streiks bei der Bahn, der Müllabfuhr und den Ölraffinerien sollen fortgesetzt werden. Es war bereits der achte Massenprotest. Die Polizei geht mit Härte vor.

Um seine Rentenreform durchzusetzen, griff Präsident Macron zu einem ungewöhnlichen, aber von der Verfassung vorgesehenen Mittel: er verzichtete, nachdem der Vermittlungsausschuß des Parlaments nach verschiedenen Kompromißlösungen mit Mehrheit zugestimmt hatte, auf die Abstimmung im Parlament. Der Senat muß die Refom nun noch ein zweites Mal durchwinken.

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Bemerkenswert: im Vermittlungsausschuß schaffte die umstrittene Reform die Mehrheit nur mit den Stimmen der rechten Opposition, also der konservativen „Republikaner“ und des Rassemblement National (vormals Front National). Letzterer hält die Reform zwar ebenfalls für einen „Sozialraub“ und fordert eine Volksabstimmung. Allerdings hat sich die Partei insgeheim offenbar damit arrangiert. Sébastien Chenu, Vizepräsident der Pariser Nationalversammlung und rechte Hand von Marine Le Pen, wurde dieser Tage in der Tageszeitung „Le Monde“ mit der Einschätzung zitiert, daß angesichts der aktuellen Krise wohl kein Generalstreik zu befürchten sei, für den sich die Gewerkschaften starkmachen. Die Partei hat sich bislang auch nicht zu einer Unterstützung der Proteste durchringen können.

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Die Regierung Macron sieht sich wegen ihres rigorosen Vorgehens im Parlament nun mehreren Mißtrauensanträgen gegenüber. Die Unruhe in der Bevölkerung dürften die jüngsten Entwicklung weiter befeuern. (mü)

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