„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

Kultur & Gesellschaft

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Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen.

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Die österreichischen Freiheitlichen wollen jetzt nachhelfen und haben im Wiener Nationalrat – wie bereits angekündigt – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Unter anderem sollen dadurch Absprachen der Entscheidungsträger mit Organisationen wie dem „World Economic Forum“ und Lobbyisten aller Art sowie „Zensur und Meinungsmanipulation“ aufgedeckt werden.

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In ihrem Antragstext formulieren die Freiheitlichen, daß eine „unheilige Allianz aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS“ gesundheitlich, rechtsstaatlich und ökonomisch schwere Schäden verursacht habe. Durch die Maßnahmen sei eine „Corona-Diktatur“ etabliert worden. Viele Tausende Menschen seien „im Zuge von rechtsstaatlich-schädlichen Corona-Zwangsmaßnahmen“ bestraft worden.

Beklagt werden auch die Milliarden, die wegen der Maßnahmen in die Wirtschaft gepumpt werden mußten, um einen volkswirtschaftlichen Totalausfall zu verhindern. Diese hätten zu einer immer schnelleren Staatsverschuldung und Inflationsentwicklung geführt.

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Konkret will die FPÖ eine Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Maßnahmen. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen ebenso erörtert werden wie Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen, Impfung und Repressalien gegen Maßnahmen-Kritiker. (mü)

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