Rom. In Italien ist trotz des überwältigenden rechten Wahlerfolgs im September noch immer nichts von der versprochenen Asylwende zu sehen – im Gegenteil: fünf Monate ist Giorgia Meloni mittlerweile im Amt, aber die Migrantenankünfte in Italien haben sich gegenüber dem Vorjahr glatt verdoppelt.
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12.667 Migranten sind seit Anfang des Jahres nach Überfahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, das ist ein Höchststand. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 5.273 und damit halb so viele, teilte das Innenministerium in Rom mit. Brisant sind die Zahlen auch deshalb, weil die neue Regierungschefin Meloni für den Fall eines Wahlsieges einen sofortigen Stopp der illegalen Massenzuwanderung versprochen hatte, unter der Italien seit Jahren ächzt.
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Jetzt steht Meloni zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi beschwichtigte, daß die Zahl der Migranten noch höher gewesen wäre, hätte die Regierung Meloni seit ihrem Amtsantritt im Oktober nicht die Zusammenarbeit mit Libyen und Tunesien gestärkt. „Auch dank unserer Zusammenarbeit konnten die tunesischen und libyschen Behörden seit dem 1. November die Ankunft von fast 21.000 Migranten verhindern. Dies ist ein wichtiger Erfolg“, sagte Piantedosi der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale”.
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„Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung die Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Das erste greifbare Ergebnis ist, daß das Migrationsphänomen, nachdem es jahrelang unterschätzt wurde, wieder in den Mittelpunkt der kritischen Diskussion der EU gerückt ist. Dies ist vor allem ein Verdienst von Premierministerin Meloni“, sagte der parteilose Innenminister und stärkte seiner Regierungschefin damit den Rücken.
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Giorgia Meloni hat im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Im Wahlkampf sie Meloni eine Seeblockade vor Nordafrika gefordert, um Migrantenankünfte zu stoppen. Mit mehreren Gesetzen versucht die Regierung zudem den Einsatz privater Seenotretter im Mittelmeer zu erschweren. (mü)
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Nur Matteo Salvini ging entschlossen gegen Schleuserkriminalität seitens den NGO`s und Kirchen vor. Und riskierte sogar Konflikte mit den Gerichten die diese illegalen Schleuser scheinbar rechtlich unterstützen wollten. Entweder Meloni fehlt der Mut oder es hat andere Gründe. Wenn das Geld stimmt verkauft man vielleicht gerne seine Ideale. Wer weiß wie lange diese Koalition dieses Mal halten wird. Auf italienische Regierungen war nie Verlass. Das kennen wir Deutsche und Österreicher noch aus dem 1 und 2 Weltkrieg
Solange die politischen Kräfte und die Medien nicht erkennen, dass die vielen muslimischen Männer, die seit Jahren ins Land strömen nicht die Fachkräfte sind die man eigentlich braucht, sondern eine immer grösser werdende Belastung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit, so lange kann man Europa und seine Bürger nur bedauern.