Wien. Die FPÖ bleibt sich treu – sie will sich nicht an dem vom österreichischen Kanzler Nehammer (ÖVP) angekündigten Corona-„Versöhnungsprozeß“ beteiligen. FPÖ-Parteichef Kickl nennt das Vorhaben vielmehr einen „Verhöhnungsprozeß“.
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Tags zuvor hatte Kickl von einer „inszenierten Weißwaschung“ gesprochen, die „nur in der Welt der ÖVP“ funktioniere. Kickl erwartet vielmehr ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ der Regierung und deren Rücktritt.
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, daß Untersuchungen nicht von denjenigen gemacht werden, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Wie würde es Karl Nehammer wohl beurteilen, wenn Rußlands Präsident Putin im Zusammenhang mit dem von ihm geführten Angriffskrieg eine Untersuchungskommission einsetzt?“, fragte Kickl am Donnerstag in einer Presseerklärung.
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Die FPÖ will nun einen Corona-Untersuchungsausschuß im Parlament beantragen und eine Generalamnestie für sämtliche Corona-Strafen. Dabei könnten auch die Regierungsparteien zeigen, wie „ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist“. „Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die ‚Versöhnungsoffensive‘ des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven“, erklärten Kickl und FPÖ-Generalsekretär Hafenecker in einer Pressemitteilung. Echte Aufklärung könne nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. (mü)
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