Wachsende Uneinigkeit über die Ukraine: Das Nachdenken über einen „Exit“ hat begonnen

13. Februar 2023
Wachsende Uneinigkeit über die Ukraine: Das Nachdenken über einen „Exit“ hat begonnen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Washington/Kiew. Die Ukraine könnte zum Spaltpilz für den Westen werden. Denn hinter den Kulissen der offiziellen Politik ist die Haltung zum Ukraine-Konflikt in NATO und EU alles andere als einheitlich.

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Darauf hat jetzt der österreichische Politik-Experte Ralph Schöllhammer aufmerksam gemacht. Er verweist darauf, daß der ungarische Präsident Orbán, der sich weiterhin allen Waffenlieferungen an die Ukraine widersetzt und wie eh und je russische Energieträger importiert, nicht der einzige ist, der nicht stromlinienförmig auf westlicher Linie liegt.

Auch andere Staaten haben die Sanktionen gegen Rußland umgangen, wenn auch weniger publikumswirksam als Orbán. Die Flüssiggas-Transporte aus Rußland nach Spanien sind im vergangenen Jahr sogar etwa um 45 Prozent angestiegen. Auch die Niederlande, die Tschechische Republik und andere haben die Sanktionen teils umgangen.

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Selbst in Washington gibt es handfeste Indizien dafür, daß die USA – entgegen ihrem offiziellen Kurs – in Wirklichkeit eifrig nach einer „Exit“-Strategie suchen. Einer der Gründe könnte eine aktuelle Studie der renommierten RAND-Corporation sein („Avoiding a Long War“), die im Januar mehrere mögliche Szenarien für den Fortgang des Ukraine-Krieges skizziert und herausgearbeitet hat, daß unter dem Strich keines für die USA vorteilhaft ist – auch nicht die von Washington betriebene Verlängerung des Krieges, denn diese führt zu massiven Lücken in den amerikanischen Rüstungsarsenalen.

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Anfang Februar berichteten Medien zudem darüber, CIA-Chef William Burns habe im Januar Moskau besucht, um die Lage rund um die Ukraine zu besprechen. Dabei soll Burns der russischen Seite 20 Prozent des ukrainischen Gebiets angeboten haben. Die Meldung wurde in Moskau und Washington dementiert. Sie wird aber offenbar auch in Kiew ernstgenommen – dort wurde gemeldet, in Washington werde über ein „koreanisches Szenario“ nachgedacht, bei dem die Ukraine geteilt wird.

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In ihrer Ausgabe vom 7. Februar stimmte möglicherweise auch die „New York Times“ ihre Leser auf einen Kurswechsel der US-Politik ein, indem sie ein ernüchterndes Lagebild von der Front zeichnet. Unter dem Titel „Russia and Ukraine Have Incentives to Negotiate. The U.S. Has Other Plans.“ („Rußland und die Ukraine haben guten Grund zum Verhandeln – Die USA haben andere Pläne“) schließt das Blatt kaum verklausuliert aus, daß die Ukraine den Krieg gewinnen kann:

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„Das Problem ist, daß die Ukraine den Krieg verliert. Soweit wir das beurteilen können, liegt das nicht daran, daß die Soldaten schlecht kämpfen oder das Volk den Mut verloren hat, sondern daran, daß sich der Krieg zu einer Zermürbungsschlacht im Stil des Ersten Weltkriegs entwickelt hat, mit sorgfältig ausgehobenen Schützengräben und relativ stabilen Fronten. (…) Solche Kriege werden in der Regel – wie auch der Erste Weltkrieg – von der Seite gewonnen, die über die demografischen und industriellen Ressourcen verfügt, um am längsten durchzuhalten. Rußland hat mehr als die dreifache Einwohnerzahl der Ukraine, eine intakte Wirtschaft und eine überlegene Militärtechnologie.“ (mü)

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