Russisches Staatsvermögen enteignen: Polen und Balten preschen vor

International

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Brüssel. Schon seit geraumer Zeit wird in einigen EU-Ländern laut darüber nachgedacht, bislang eingefrorene russische Vermögenswerte dauerhaft zu beschlagnahmen. Auch bei Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) stoßen solche Überlegungen auf Entgegenkommen – allerdings ist das Terrain juristisches Neuland. Nach geltendem Völkerrecht dürfen ausländische Guthaben nicht einfach beschlagnahmt werden. Auch die US-Regierung ist in der Frage zurückhaltend, weil sie negative Folgen für den Dollar befürchtet.

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In der EU preschen jetzt Polen und die baltischen Länder voran. Sie wollen die EU drängen, Nägel mit Köpfen zu machen und eingefrorenes russisches Vermögen zu konfiszieren, um es für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an EU-Komissionschefin von der Leyen heißt es: „Diese eingefrorenen Guthaben müssen so schnell wie möglich verwendet werden; wir können nicht warten, bis der Krieg vorbei ist und ein Friedensabkommen unterzeichnet wird.“ Die EU solle deshalb so rasch als möglich „konkrete Leitlinien“ für ein weiteres Vorgehen erarbeiten.

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In der EU kursierende Schätzungen gehen davon aus, daß sich die im Ausland eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank auf bis zu 300 Milliarden Dollar belaufen könnten, wovon bis zu 33,8 Milliarden Euro auf Einlagen in der EU liegen könnten.

Erst letzte Woche wurde auch in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels erklärt, daß man sich verstärkt darum bemühen werde, die eingefrorenen russischen Guthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine heranzuziehen.

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Aber: an der juristischen Unhaltbarkeit eines solchen Vorgehens würde das nichts ändern. Auch die G7 haben in der Vergangenheit erklärt, daß es offenbar keine eindeutige rechtliche Grundlage dafür gibt, um russische Bankguthaben einfach zu beschlagnahmen und an die Ukraine umzuleiten. Selbst die EU-Kommission ist sich der Probleme bewußt. Beobachter rechnen deshalb trotz der baltisch-polnischen Initiative nicht damit, daß sich bald Entscheidendes tut. (mü)

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