Wien/Brüssel. Angesichts von 330.000 illegalen Grenzübertritten in die EU machen sich die österreichischen Freiheitlichen jetzt auch auf EU-Ebene für eine Verstärkung der europäischen Außengrenzen stark. Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ-Parlamentariergruppe im EU-Parlament, forderte Brüssel nun auf, Wehrzäune an den Außengrenzen der Union zu finanzieren.
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„Brüssel behauptet ja immer, den Schutz der Außengrenzen ernst zu nehmen. Das kann die Kommission jetzt beweisen, indem endlich auch Sperranlagen an den Außengrenzen aus EU-Mitteln finanziert werden“, forderte Vilimsky am Dienstag.
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Er unterstützt damit eine Forderung von sieben EU-Staaten, die im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden Migrationsgipfels ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionschefin von der Leyen gerichtet haben.
„Gerade an der Außengrenze zwischen Griechenland und Bulgarien einerseits und der Türkei andererseits sind solche Anlagen sinnvoll. Aber auch die Versuche von Belarus vor rund zwei Jahren, eingeflogene Migranten über die Grenze nach Polen zu schleusen, könnten durch entsprechende Zäune in den Griff bekommen werden. Natürlich sollen EU-Staaten, die den Außengrenzschutz ernstnehmen, auch finanziell unterstützt werden“, so Vilimsky.
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2022 wurden in der EU rund 330.000 illegale Grenzübertritte gezählt – stattliche 64 Prozent mehr als im Jahr davor. (mü)
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Warum erhalten Asylbetrüger aus Nahost und Afrika hier Sozialleistungen? Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält kein Geld. Diese Praxis kennt jeder Bürger. Warum werden Asylbewerber bessergestellt. Warum gibt es Probleme mit Rückführungen, weil die Ursprungsländer ihre Leute nicht zurücknehmen wollen? Remittance Payments, also Zahlungen von Bürgern aus dem Ausland an ihre Verwandten in einem Drittstaaten waren in der Vergangenheit weltweit höher als alle Ausgaben für Rüstung. Warum sollten auch Länder ihre Bürger zurücknehmen, wenn hier alleinig für Anwesenheit geleistet wird. Vor dem Bürgerkrieg in Syrien lag das Monatsgehalt für einen Professor bei ca. 220 Euro, während in Europa tausende Euros pro Monat und Person plus Wohnung, Krankenversicherung, Betreuung, Sprachausbildung usw. ausgegeben werden. Selbst wer im Heimatland nicht mehr tragfähig ist, kann sich hier aufgrund seiner Anwesenheit „nützlich“ machen und Geld beim Sozialamt „verdienen“ zum heimschicken.
Es gibt offenbar einen grossen Unterschied zwischen den echten Flüchtlingen aus der Ukraine und den jungen „flüchtenden“ Männern aus islamischen Staaten. Die einen sind unglaublich tapfer, kämpfen für ihren Staat und ihre Freiheit und sorgen dafür, dass Frauen, Kinder und Alte in Sicherheit kommen. Die anderen machen sich feige aus dem Staub, lassen Frauen, Kinder und Alte zurück und geniessen hier ein arbeitsfreies Leben mit üppiger Sozialhilfe.
Und wenn nun noch „Migrant*Innen“ als Kriminelle offensiv durch online anprangerung…