München. Auch im vergleichsweise gutsituierten Bayern wird die Kritik an der ungehemmten Massenzuwanderung lauter. Jetzt richtete der Bayerische Landkreistag eine Warnung an die Bundesregierung und die EU: ohne spürbare Begrenzung des Zuzugs von Migranten und Flüchtlingen werde „die Integration auf kommunaler Ebene scheitern“, erklärte Präsident Thomas Karmasin (CDU) in einer Präsidiumssitzung.
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Die kommunale Aufnahme in Bayern und deutschlandweit sei am Limit, warnt der Verband. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Zustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt.
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„Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft“, sagte Präsident Karmasin. „Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen.“
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Menschen, die „von vornherein keine Bleibeperspektive haben“, müßten bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. „Dafür muß die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern“, verlangte Karmasin, der auch Landrat von Fürstenfeldbruck ist. (rk)
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Wer illegal eingereist ist, der ist illegal im Land, und muss ganz legal wieder ausser Landes gebracht werden. Wer als Unrecht ansieht, dem sind wahrscheinlich Recht und Gesetz egal. Auf der richtigen Seite des Rechtsstaates befinden sie jedenfalls nicht.
Jedem steht es ausserdem frei ein Visa zu beantragen und legal dauerhaft in ein anderes Land einzureisen. Das machen viele andere auch.
Wie unglaubwürdig. Die italienische Regierung diffamieen und mit Sanktionen bedrohen nur weil sie ihre Grenzen gegen illegale Schlepperschiffe schützen will aber sich vor Ort über Masseneinwanderung beschweren. Wie passt das zusammen? Aber man achte auf die Begründung: „Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern.“ Man möchte also integrieren. Wer Integration fördert der fördert auch die Einwanderung. Wir brauchen eine gesteuerte Ausländerrückführung bis zu einem kulturfremden Ausländernateil von max. 5% Ausländern mit und ohne einen deutsche Pass, eine Abänderung des Staatsbürgerschaftsrecht und eine Abschaffung des Einwanderungsstatus. Deutschland darf kein Einwanderungsland sein. Gesundschrumpfung statt Einwanderung. Zwar würde durch einen Stopp der Zuwanderung bei gleichzeitiger konsequenter Abschiebung und Ausbürgerung die deutsche Bevölkerung zunächst schrumpfen, aber das würde nicht zu einer industriellen Katastrophe führen. Arbeitspakete können auch im Ausland beauftragt werden. Angeblich unbesetzte Stellen fielen weg, weil auch die Nachfrage zurückginge. Die Gesundschrumpfung hätte sogar Vorteile für die Bürger: Immobilien würden günstig werden und die Deutschen könnten sich ein Eigenheim beschaffen; jeder deutsche Arbeitnehmer würde aufgrund der Arbeitsmarktsituation noch wertvoller werden und wäre nicht so einfach gegen einen Arbeitsmigranten auszuspielen.