Karlsruhe. Nach der mit großem Medienaufwand inszenierten bundesweiten „Reichsbürger“-Razzia am 7. Dezember wird das Thema jetzt wieder verstärkt hochgekocht. Mit Blick auf die andauernden Ermittlungen sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“, die Behörden gingen von rund 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus.
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„Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich“, sagte Frank. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“.
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Als Folge der Razzia im Dezember laufen derzeit Verfahren gegen 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
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Erst dieser Tage hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Gründungsvorsitzender der Regionalpartei Freie Sachsen, vor einer von den Behörden geschürten „Reichsbürger“-Hysterie gewarnt und klargestellt: „Die Reichsbürgerbewegung gibt es nicht. Es handelt sich um eine Fremdbezeichnung, die von staatlichen Stellen überwiegend in diffamierender Absicht gebraucht wird.“ Das Erstreben einer „besseren Ordnung“ sei aber grundsätzlich keine „Todsünde“. (st)
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Medienaufwand?
Klar doch!
Diese Eliteeinheit mit ihren Rollatoren, die hätten doch mit Leichtigkeit
unsere Spezialeinheiten wie SEK bzw, KSK einfach überrollt!
Da kann es einem wirklich Angst und bange werden!
Mir ist schon zweimal aufgefallen, daß medienwirksam Großrazzien gegen die „Reichsbürgerszene“ unmittelbar nach Messerattacken eingewanderter „Fachkräfte“ stattgefunden haben. Offensichtlich will man so von den grausamen Messermorden ablenken.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
WIR WARTEN……………..
Die Schmittchen Schleicher der Kleptokratie wagen nicht Art 146GG zu streichen –
Der GBA ist auch nur ein Befehlsempfänger von Faeser Co. Würde er zum Wohle D selstständig denken und handeln ,so hätte er mehr als genug mit Islamisten und organisiertem Verbrechen zu tun und die sogenannten Reichsbürger wären für ihn höchtens ein unbededeutendes Randthema .Soviel zum Thema „unabhängige Justiz“ oder wo kein Kläger da kein Richter.
Tja, mann mag es halt nicht leiden wenn die „bösen“ Schafe die friedlich kräftig
Steuer abgepresste Herde verlassen möchten. Und dabei vieleicht sogar noch einen möglichen Weg kund tun. Die vereinigten Staaten von Europa wollen schließlich auch
bezahlt werden.
Ach, wieder diese Phantom-Hysterie, diesmal sogar vom GBA in Szene gesetzt. Das hilft nebenbei, von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Und wenn der GBA mal sein Augenmerk auf die Machenschaften der hiesigen Politik richten würde, von Schieberei, Korruption und Volksbetrug, wäre er gut ausgelastet. Aber das wird erfahrungsgemäss nicht passieren so etwas wäre nicht förderlich gegenüber der politischen Kaste, von der man eingesetzt wurde.