Berlin/Taipeh. Nicht nur in Sachen Rußland kennt die deutsche Außenpolitik derzeit nur eine Tonart: Eskalieren, Provozieren, Verprellen. Nachdem die Scholz-Regierung bereits die Beziehungen zu Rußland gründlich ruiniert hat, ist jetzt China an der Reihe. Dort war bislang zumindest der Kanzler noch um halbwegs auskömmliche Beziehungen bemüht. Aber auch in Peking fahren ihm seine Koaltionspartner, Grüne und FDP, in die Parade und ruinieren, was an gegenseitigem Vertrauen noch vorhanden war.
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Wie vor einigen Monaten die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, so versucht sich jetzt die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in maximalmöglicher Provokation: sie reiste mit einer Delegation ihrer Partei nach Taiwan, um dort gegen China zu sticheln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Autokraten müßten ebenso ernst wie wörtlich genommen werden. Die Drohung einer militärischen Wiedervereinigung durch den Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, sei ein gefährlicher Aspekt des Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien. „Nach Putin kommt Xi.“
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Aus Peking kamen prompt Signale der Verstimmung: der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, beanstandete den Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. „Offizielle Kontakte mit Taiwan, in welcher Form auch immer, stehen nicht zur Debatte. Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden“, teilte der Diplomat mit.
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Die FDP stehe in der Pflicht, ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen. Nur so könne sichergestellt werden, daß die Beziehungen zwischen China und Deutschland langfristig auf einem stabilen Kurs bleiben. „Die genannten Politiker treffen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwören, die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang reißen, wenn nicht sogar böswillig interpretieren. Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.“ (rk)
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Im christlichen Kulturraum ist die Geschichte aus der Bibel vom verlorenen Sohn gut bekannt:
Nachdem der Sohn im Ausland sein Geldvermögen verpraßt hatte, kehrte er reumütig zurück zu seinem Elternhaus. Aber der Vater machte ihm keine Vorwürfe und schimpfte ihn nicht aus, sondern empfing ihn freudig mit offenen Armen.
Ich trete dafür ein, daß Taiwan (freiwillig) zurückkehrt zur Volksrepublik (VR) China! Die VR China ist keine totalitäre Diktatur und Xi Jinping ist nicht Mao Tse-tung. Im übrigen ist die VR China auf dem besten Weg, die leistungsstärkste Volkswirtschaft der Welt zu werden. Auf jeden Fall gäbe es dann einen Krisenherd weniger auf der Welt!
Nun werden viele argumentieren, Taiwan ist eine Demokratie , die VR China hingegen ist es nicht.
Aber wie sieht es bei uns in Deutschland aus, gibt es hier eine wahre Demokratie? Wurde das deutsche Volk jemals gefragt, ob es mit der muslimischen Massenzuwanderung (entspricht einer Zurückdrängung der autochthonen Bevölkerung, quasi einem Bevölkerungsaustausch) einverstanden ist? Unlängst sagte Außenministerin Baerbock (Grüne) „Was die deutschen Wähler denken, ist mir egal“.
Nun, nach „Demokratie“ hört sich das für mich jedenfalls nicht an!
Ich weiß nicht wie Sie, aber mich graut, wenn ich dieser militanten alten Frau, die wie ein Mann aussieht, zuhöre. Die will alles, nur nicht den Frieden! Sie ist ja auch eine Rüstungsindustrie-Lobbyistin, nicht wahr?
Wir müssen den Chinesen immer wieder deutlich machen
dass wir mit den Anglos/Pipelinesprengern NICHTS zu tun haben
Und mit ihren transatlantischen Marionetten (Grüne, FDP & Co.)
auch nichts.
Also macht die BRD Regierung alles richtig. Keine Deals mit totalitären Systemen.
Ich kann es selber kaum glauben.