Berlin. Rund 100 Tage nach der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines unweit der Insel Bornholm gibt es nach wie vor keinerlei offizielle Informationen über mögliche Aufklärungsergebnisse. Die Bundesregierung hüllt sich seit Monaten in eisernes Schweigen und stellte – auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nastić hin – ausdrücklich klar, sie werde aus „Gründen des Staatswohls“ auch keine Informationen mitteilen, wenn es solche gäbe.
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Viele Abgeordnete haben für dieses Stillschweigen aber inzwischen kein Verständnis mehr. Unter ihnen ist auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums ist. Er argumentiert, in einem Rechtsstaat habe die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu erfahren, was wirklich passiert ist. Angesichts des beispiellosen Terroranschlags auf die Versorgungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland wäre mehr Transparenz gefragt. „Die Bundesregierung muß sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen“, ließ Notz jetzt den „Tagesspiegel“ wissen.
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Die Linken-Abgeordnete Nastic, die eine unabhängige Untersuchung fordert und von der Bundesregierung im Oktober auf die Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“ hingewiesen worden war, sieht sich unterdessen in ihren Vorbehalten bestätigt: „Leider verfestigt das Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, daß sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I und II keinerlei Interesse hat.“
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Bislang kursieren nach wie vor nur Mutmaßungen über die Urheber des Anschlags. Als Kandidaten werden derzeit Geheimdienste oder Spezialkräfte aus mehreren europäischen Ländern gehandelt, darunter Großbritannien, USA und Polen. Rußland, das unmittelbar nach dem Sabotageakt beschuldigt worden war, ist mittlerweile aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschieden, nachdem mehrere US-Zeitungen wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichtet hatten, es gebe keinerlei Hinweise auf eine russische Urheberschaft. (tw)
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„Rußland ist mittlerweile aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschieden, nachdem die US-Leitmedien „New York Times“ und „Washington Post“ berichtet hatten, es gebe keinerlei Hinweise auf eine russische Urheberschaft“ (Artikel).
Aber wieso auch hätte Rußland die Erdgas-Pipelines Nordstream 1 und Nordstream 2, die in Kooperation mit Deutschland entstanden sind, und deren Nordstream 2 gegen den massiven Widerstand der USA fertiggestellt wurde, denn in die Luft sprengen sollen? Das wäre doch völlig idiotisch gewesen!
Daß die Bundesregierung ihr beharrliches Schweigen zu diesem Anschlag mit „Staatswohl“ begründet, kann doch – logisch betrachtet – nur bedeuten, daß die Haupt-Täterstaaten, nämlich USA und Großbritannien, auf die zahlreiche Indizien hindeuten, unsere Regierung mit „schlimmen Folgen für Deutschland“ erpresserisch drohen, damit sie nicht ihr Schweigen bricht.
Apropos „Staatswohl“: Die jüngst beschlossene Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wird Deutschland in den Augen der russischen Regierung endgültig als feindliche Kriegspartei erscheinen lassen. Ein hoher russischer Offizier wies unlängst darauf hin, daß russische Langstreckenraketen von Kaliningrad aus mühelos deutsches Territorium – auch die Hauptstadt – erreichen können.
Von „Staatswohl“ kann dann keine Rede mehr sein! Ergo ein voller Erfolg der Rußlandpolitik der „Ampel“-Koalition. Bravo, Herr Bundeskanzler, gut gemacht! (Satire)
Minsk hat dasselben Probleme wie Moskau: Keine Soldaten, schlechte Moral und veraltete Waffen. An eine gemeinsame Bodenoffensive im Norden der Ukraine ist nicht zu denken, ausgenommen man will gemeinsam tausende Soldaten in den sicheren Tod schicken.
V. Putin wird sich etwas anderes einfallen lassen müssen. Aller Voraussicht wird es wieder auf Drohungen in Richtung Kiew hinauslaufen. Zu mehr ist Moskau derzeit nicht fähig. Es gilt den Anschein einer Weltmacht zu wahren.
W. Selenskyj möge als Antwort ein paar russische Depots in die Luft jagen. Am besten welche auf der Krim. Das scheint sowas wie ein offener Nerv im Kopf des strategischen Masterminds zu sein.
„IT’S DONE“
schrieb Moderlieschen Truss🇬🇧
Deutsche Wirtschaft muss zumachen.
Und das Lieschen modert bei 100.000£ Rente.