Rumänien kritisiert Sprach-Diskriminierung in der Ukraine: „Fehlerhaftes Minderheitengesetz“

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Bukarest/Kiew. Nicht nur Ungarn, auch Rumänien kritisiert schon zum wiederholten Male die Minderheitengesetzgebung in der Ukraine. Durch diese wird nicht nur die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, sondern auch die ungarische und rumänische Minderheit in ihren Rechten geschmälert.

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Konkret geht es um das ukrainische Bildungs- und Sprachengesetz, das an weiterführenden Schulen nur Unterricht in ukrainischer Sprache erlaubt. Jetzt hat das rumänische Außenministerium in einer Erklärung sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß das ukrainische Parlament ein „fehlerhaftes Minderheitengesetz verabschiedet hat, das die Einschränkung von Rechten ermöglicht und die Bedürfnisse der im Land lebenden nationalen Gemeinschaften ignoriert“.

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Bukarest fordert die ukrainische Seite auf, die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Empfehlungen des Europarats umzusetzen. Das aktuelle rumänische Gesetz garantiert nach Auffassung der rumänischen Regierung das Recht auf Unterricht in der Muttersprache „nicht in beruhigender Weise“. Auch die mangelnde Klarheit des ukrainischen Minderheitengesetzes in Bezug auf die Verwendung der Verwaltungssprache und das Fehlen einer Bestimmung über den Gebrauch der Muttersprache vor Gericht wird kritisiert. Ein weiterer Mangel des Gesetzes ist nach Ansicht Bukarests, daß es weder die Frage der mehrsprachigen Beschilderung noch die Finanzierung von Organisationen nationaler Minderheiten klärt.

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Auch die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hatte in der Vergangenheit die Umstellung auf eine rein ukrainischsprachige Sekundarschulbildung und die Diskriminierung von Nicht-EU-Sprachen – also des Russischen – kritisiert. (mü)

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