Budapest. Auf seiner letzten Pressekonferenz 2022 lieferte der ungarische Präsident Orbán einen Rechenschaftsbericht seiner Regierung ab und benannte dabei die wichtigsten aktuellen „Baustellen“. Besonders deutlich ging er mit der EU ins Gericht.
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2022 sei für Ungarn das schwierigste der letzten 30 Jahre gewesen, sagte Orbán. Das Land habe die Herausforderungen aber außergewöhnlich gut bestanden.
Die Erfolge seiner Regierung faßte Orbán in sechs Punkten zusammen. So seien die Parlamentswahlen, bei denen die Fidesz-Partei zum vierten Mal eine Zweidrittel-Mehrheit erreichte, ein „echter Kampf für die Freiheit“ gewesen; die Opposition sei von der US-Stiftung „Action for Democracy“ immerhin mit fast drei Milliarden Forint unterstützt worden.
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Zum zweiten habe es Ungarn geschafft, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten, der bisher nur Verlierer gehabt und der europäischen Wirtschaft geschadet habe. Orbán bekräftigte die ungarische Position, die auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen hinausläuft.
Ungarn werde sich – drittens – auch weiterhin mit Nachdruck gegen die illegale Migration verteidigen. Mehr als 250.000 illegale Grenzübertritte seien vereitelt und 2500 Menschenhändler festgenommen worden. Gegenwärtig werde eine neue Grenzschutzbehörde eingerichtet.
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Ein großer Erfolg sei – viertens –, daß Ungarn trotz der Krise die gestiegenen Energiepreise finanzieren könne und – fünftens – seine „auf Arbeit basierende Wirtschaft“ aufrechterhalten könne: „Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet wie in diesem Jahr“, sagte Orbán.
Und schließlich sei es der Regierung gelungen, mit der EU-Kommission eine Einigung über strittige EU-Gelder zu erzielen. In diesem Punkt wurde der ungarische Regierungschef deutlich: die jüngsten Entwicklungen in Sachen Korruption bestätigten die ungarische Position, wonach es am besten sei, das EU-Parlament komplett abzuschaffen. Von der überwuchernden Korruption seien auch nicht nur linke Politiker, sondern ebenso Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) betroffen: „Wo waren die investigativen Journalisten in Brüssel bis dahin?“, fragte Orbán.
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Auch im Jahr 2023, prognostizierte der ungarische Regierungschef, werde es vor allem darum gehen, Ungarn aus dem Krieg und aus der europäischen Rezession herauszuhalten. (mü)
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