Bern. Immer mehr Länder justieren unter dem derzeitigen Asylantenansturm ihre Asyl- und Zuwanderungspolitik neu. Auch die Schweiz zieht jetzt die Notbremse und will keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen. Ein „vorübergehender Aufnahmestopp“, heißt es aus Bern, sei notwendig, weil die Kapazitäten erschöpft sind.
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Konkret heißt das, daß die Schweiz ihre Teilnahme am Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen aussetzt. Nach der Ankunft von Tausenden Ukraine-Flüchtlingen seien die Aufnahmekapazitäten derzeit ausgeschöpft, erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration, Lukas Rieder. Migranten aus anderen Ländern zeigen die Schweizer nun die Stopptafel. Betroffen davon sind auch von der UNO ausgesuchte „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“.
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„Das Programm wird nicht in Frage gestellt, allein die Aufnahmen werden vorübergehend ausgesetzt“, heißt es weiter. Auf dem Asylsystem der Schweiz laste ein „hoher Druck“, besonders bei der Anzahl von Unterkünften und dem Personal.
Dabei sind die Schweizer Aufnahmezahlen ohnehin überschaubar – die Eidgenossen (8,7 Millionen Einwohner) wollten bis 2023 insgesamt 1820 schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Bis Mitte Dezember seien im Zuge des Programms 641 Menschen untergebracht worden, weitere 400 würden bis März 2023 aufgenommen, heißt es aus Bern. Alle weiteren müßten nun erst einmal warten.
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Seit Jahresbeginn haben insgesamt 100.000 Migranten einen Asylantrag in der Schweiz gestellt, darunter 70.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (mü)
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