Nach Nehammers Weckruf: Demnächst Grenzzäune an der bulgarisch-türkischen Grenze?

International

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Wien/Brüssel/Sofia. Der „ungarische Weg“ der Grenzsicherung setzt sich durch. Dieser Tage hatte der österreichische Bundeskanzler Nehammer vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung Illegaler in Brüssel Alarm geschlagen und sich dafür ausgesprochen, das „Tabu Zäune zu brechen“. Vor allem über die türkisch-bulgarische Grenze strömen seit Monate Zehntausende von Migranten unkontrolliert in Richtung Mitteleuropa und landen schließlich in Österreich. Die EU signalisierte nun Verständnis und Unterstützung.

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Am Freitag reagierte die Kommission. „Es liegt an Bulgarien, zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen, dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten“, erklärte ein Kommissionssprecher. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

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Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien zudem für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen. Weiters dürfe man nicht vergessen, daß der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Maßnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge. So stelle die EU 220 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei zur Verfügung, wovon auch Bulgarien profitiere. „Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, daß es die Arbeit erledigen kann”, so der Sprecher.

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Allerdings ist das alles nichts Neues. Den anhaltenden Strom Illegaler hat die Zusammenarbeit der EU mit Bulgarien bisher nicht in erkennbarer Weise beeinträchtigt.

Der österreichische Bundeskanzler, dem in der Heimat die FPÖ im Nacken sitzt, unterstrich in einer ersten Stellungnahme, daß Bulgarien „unsere volle Unterstützung im Außengrenzschutz” brauche. Daß die Kommission nun bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sei „ein erster bedeutender Erfolg” und „ein sehr positives und wichtiges Signal, daß wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen”, so der Kanzler. Nun müßten „die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen folgen”. (mü)

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