München. Als profunder Warner vor den Folgen der derzeitigen Finanz- und Energiepolitik präsentierte sich der Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, in der diesjährigen Weihnachtsvorlesung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Er warf darin die Frage auf: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“ und stellte seine Ausführungen unter den Titel „Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen“.
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Sorge bereitet dem renommierten Ökonomen vor allem die Tendenz der Bundesregierung, immer neue gigantische „Sondervermögen“ zu schaffen, mit denen auf aktuelle Herausforderungen reagiert werde. Tatsächlich handle es sich aber um eine galoppierende Verschuldung Deutschlands, die im Widerspruch sowohl zum Stabilitätspakt als auch zu den Vorgaben des Grundgesetzes stehe.
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Sinn rief die bereits aufgelegten Sondervermögen der letzten Jahre in Erinnerung, die sich zu den jüngsten Sonderfonds addierten. Einschließlich des „Sondervermögens Bundeswehr“ (100 Mrd. Euro), der „Gaspreisbremse“ (119 Mrd. Euro), des Corona-Fonds der EU (deutscher Anteil: 177 Mrd. Euro) summierten sich allein die aufgelaufenen Sonderausgaben auf 1.696 Mrd. Euro. Hinzu kämen die Forderungen aus den Target-Krediten der Bundesbank, die zuletzt eine Höhe von 1,23 Billionen Euro hatten.
Sinn warnt: „Auch ehemals solide Länder können ihre Bonität verlieren. Es gibt auch hier schwarze Schwäne, wo man sie nicht vermutet.“
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Kritisch ging der Münchner Ökonom auch mit der zutiefst unseriösen Energie- und Klimapolitik der Ampel-Regierung ins Gericht, die sachlich nicht fundiert und voller „Gesinnungsethik“ sei: „Das ganze Zielsystem in der Klimapolitik ist utopisch.“ Es sei auch nicht nur annähernd möglich, dieses Programm zu realisieren. Es handle sich vielmehr um ein „Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands“.
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Gefordert sei nun eine grundlegende Reform des Eurosystems, um der Preisstabilität wieder Vorrang einzuräumen; außerdem eine Neuordnung der Energiepolitik mit sofortiger Aufhebung der „vorauseilenden Brennstoffverbote“; zu fordern sei darüber hinaus der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft, neue Erdgas-Pipelines und neue Erdgasspeicher.
Deutschland war einmal „das Land der Ingenieure und der Physiker“, bilanzierte der Münchner Ökonom zum Abschluß. Es gehe aber auch jetzt darum, „darauf zu satteln und auch an vorderster Front mitzumischen“. (st)
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