Die „Ampel“-Regierung ist ein Wasserkopf: Immer mehr Sonderbeauftragte und Staatssekretäre

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Berlin. Selten hat eine Bundesregierung verheerendere politische Leistungen abgeliefert als die derzeitige „Ampel“ unter Kanzler Scholz. Das ist auch insofern erstaunlich, als seit dem Amtsantritt der Regierung vor knapp einem Jahr so viele neue Stellen geschaffen wurden wie kaum jemals zuvor. Offenbar geht die inflationäre Stellenmehrung nicht mit einem Zuwachs an fachlicher Kompetenz einher.

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Die derzeitigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben einen neuen Rekord aufgestellt: sie ernannten allein 45 neue Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte oder sonstige Koordinatoren der Bundesregierung. 2010 begnügte sich die damalige Merkel-Regierung noch mit 35 solcher Pöstchen. Und selbst im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode erhöhte die Regierung die Anzahl um sechs. Neben Sven Lehmann als „Queer“-Beauftragtem wurden unter anderem ein „Meeresbeauftragter“ und mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan erstmals eine Sonder-Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt ernannt. Die letztere, gebürtige Amerikanerin, mußte sogar erst eigens eingebürgert werden.

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Aber die „Ampel“ etablierte nicht nur zehn neue Bundesbeauftragte – zusätzlich wurden auch die bereits bestehenden mit mehr Personal ausgestattet. So erhielten der Ostbeauftragte Carsten Schneider sowie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg mehr Personal.

Die Personalschwemme kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Manche Beauftragte beziehen ein Gehalt von 10.000 bis 11.000 Euro pro Monat. Dabei sind viele, wie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, ohnehin schon Bundestagsabgeordnete und erhalten deswegen eine üppige Diät von rund 10.000 Euro pro Monat. Als Beauftragter oder Koordinator kommt bei vielen noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.500 bis 3.500 Euro dazu. Vom Personal, das für die Beauftragten arbeitet, gar nicht zu reden – auch hier arbeitet niemand umsonst.

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Die Scholz-Regierung war gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wegen ihrer massiven Stellenausweitungen in die Kritik geraten. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreichte unter Scholz ein neues Rekordniveau, weil in der „Ampel“-Regierung gleich drei unterschiedliche Koalitionspartner mit lukrativen Posten bedient werden müssen. Aktueller Stand sind 37 Staatssekretäre, so viele wie nie zuvor. Auch hier besonders dreist: die Amtsinhaber sind alle Zweimalverdiener, weil sie auch als Bundestagsabgeordnete weiter ihr Geld verdienen.

Infolgedessen hat sich auch das Budget der Bundestagsabgeordneten, das Diäten, Büro-Mitarbeiter, Spesen und die Fahrbereitschaft umfaßt, von 510 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund eine Milliarde Euro im Jahr 2021 nahezu verdoppelt.

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Aufkommen muß für die ausufernde Stellen- und Ausgabenmehrung der Steuerzahler. Er finanziert mit seinen Abgaben nicht nur immer mehr hoch- und doppeltbezahlte Politik-Funktionäre und verdiente Parteigünstlinge. (rk)

Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei

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