Traiskirchen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Massenzustroms von Asylanten präsentiert sich die österreichische FPÖ erneut mit einer passenden Kampagne zur Bewältigung der Krise. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilten drei führende FPÖ-Politiker am Mittwoch Näheres mit – ausgerechnet im niederösterreichischen Traiskirchen, das Sitz eines großen Erstaufnahmezentrums und seit Monaten ein „hot spot“ des Massenzustroms ist.
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Die regierende ÖVP treibe den „Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung” voran, die jungen Migranten seien ein „massives Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung”, stellte der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer fest. Das Asylzentrum in Traiskirchen sei „symbolisch für das Totalversagen der Regierung”, so Landbauer. Die FPÖ sei die einzige Partei, die in dieser Frage hinter der Bevölkerung stehe. „Wann kommen endlich die Zäune an der Grenze, die dieses Land so dringend benötigt?”
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Die Asylflut treffe die Bevölkerung mit „voller Härte” und stelle 2015 in den Schatten. „Soldaten und Polizisten stoßen an ihre psychischen und physischen Belastungsgrenzen, aber Innenminister Karner sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.” Der Kampf gegen die illegale Migration müsse „rücksichtslos” sein, das Ziel sei eine „Null-Zuwanderung”. Alle Migranten, die derzeit kämen, seien Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge, merkwürdigerweise verlören sie immer nur ihre Pässe, „aber nie ihre Messer” an der Grenze.
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Allein im laufenden Jahr seien 180.000 Menschen nach Österreich gekommen, um zu bleiben – das entspreche der Einwohnerzahl von St. Pölten und Umgebung. „Jeder Übergriff, jede Vergewaltigung, jede Belästigung” lasse ihn mehr an der „Mär der armen Migranten” zweifeln, sagte Landbauer. Er sprach sich einmal mehr für eine deutliche Verschärfung des Asyl-Rechts aus. Bei der kleinsten Unregelmäßigkeit oder Lüge solle der Asylstatus aberkannt oder abgelehnt werden.
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Auch die Salzburger FPÖ-Fraktionschefin Marlene Svazek gab zu bedenken: „Wir haben seit 2015 zweimal die Stadt Salzburg aufgenommen.“ Dabei seien allein im laufenden Jahr 866 Millionen Euro für die Verfahren und Versorgung der Asylwerber aufgewendet worden. Angesichts der großen Teuerungswelle sei dies „nicht akzeptabel”. Die Salzburger Landesregierung wolle jetzt wöchentlich 60 Personen aufnehmen und auf jede Gemeinde in Salzburg aufteilen.
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Mario Kunasek, ehemaliger Verteidigungsminister und Chef der steirischen Freiheitlichen, erinnerte an die überwältigende Aufnahmebereitschaft Österreichs. Deutschland habe bei zehnfacher Größe nicht einmal die doppelte Anzahl an Asylbewerbern im Vergleich zu Österreich aufgenommen, Italien und Spanien sogar weniger. Österreich habe sich unter der schwarz-grünen Regierung zum Hotspot für illegale Zuwanderung entwickelt. „Auf eine Million Einwohner kamen in Italien 27 Migranten, in Frankreich 18 – und in Österreich 452(!)”, so Kunasek. (mü)
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Die echten Flüchtlinge aus der Ukraine sind für viele Bessermenschen ein echtes Problem, weil das Verhalten der UkrainerInnen und ihrer Nachbarn Ungarn, Polen und die Slowakei ein unerwünschtes Licht auf die hiesige Flüchtlingspolitik wirft.
Die Flüchtlinge sind nämlich überwiegend Frauen und Kinder.
Polen, Ungarn und die Slowakei nehmen viele dieser flüchtenden Frauen und Kinder auf.
Die ukrainischen Flüchtlinge versuchen nicht ihre Einreise zu erzwingen und fallen im Aufnahmeland auch nicht durch Kriminalität, Aggressivität, Arroganz und Sozialhilfebezug auf wie die zumeist muslimischen Asylbetrüger, Sozialhilfesuchenden und kriminellen Eindringlinge aus Nahost und Afrika.
Kürzlich im Fernsehen ein Mann: Ich arbeite 70 Stunden die Woche um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen“
Tausende Asylbetrüger kommen täglich illegal über die Grenze um dem Staat lebenslang auf der Tasche liegen zu können.
Wie weltfremd und blöd muss man eigentlich sein?
Bitte sehr, kein Land der Welt ist verpflichtet, solchen Gestalten Asyl zu gewähren. Und keine Regierung ist verpflichtet, gegen das eigene Volk zu arbeiten. Es sei denn, es stehen gewisse machtvolle „Interessen“ dahinter, die davon profitieren und diesen Betrug als „Menschenrechte“ deklarieren.