Berlin. Während die Übersterblichkeit weltweit ansteigt und zahlreiche Krankheiten zwei- und dreistellige Zuwachsraten gegenüber den Jahren vor 2021 verzeichnen, versuchen sich die Verantwortlichen der deutschen Corona-Politik klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen. So plant die Ampel-Regierung Medienberichten zufolge nun auch die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Angestellte in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
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Als einzige Partei im Bundestag ist für die AfD der Fall damit aber nicht erledigt. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Das Aus für die einrichtungsbezogene Impflicht kommt viel zu spät, sie hätte nie eingeführt werden dürfen. Zudem sorgt die diskriminierende Regelung absehbar für den Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens. Sie still auslaufen zu lassen, ist der Versuch der ‚Ampel‘, sich angesichts ihres beispiellosen gesundheitspolitischen Versagens aus der Affäre zu ziehen: Die Impf-Lüge ist nicht mehr aufrecht zu halten, mRNA-‚Impfungen‘ bieten keinen zuverlässigen Schutz vor Ansteckung.“
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Weidel ruft auch in Erinnerung, daß dies erst vor wenigen Wochen die Pfizer-Managerin Janine Small in einer Anhörung des EU-Parlaments zugeben mußte.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktionschefin eine schonungslose Aufklärung des Impf-Skandals: „Eine gesetzliche Impfpflicht war von Anfang ein unverhältnismäßiger Angriff der ‚Ampel‘ auf das in Art. 2 GG garantierte Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit.“
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In einem freiheitlichen Rechtsstaat dürfe sich die Regierung nicht anmaßen, dem einzelnen Bürger eine bestimmte medizinische Behandlung aufzuzwingen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb das sofortige Ende der medizinisch sinnlosen und verfassungswidrigen Teil-Impflicht. Und: „Wir werden die Regierung nicht aus der ihrer Verantwortung entlassen und uns weiterhin für eine schonungslose Aufarbeitung der Verfehlungen der Corona-Politik einsetzen.“ (st)
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