Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD

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Berlin/Rom. Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeit gefunden, den Migrationssog in Richtung Deutschland zu verstärken: sie unterstützt jetzt auch die „Seenotrettungs“-Aktivitäten der Evangelischen Kirchen mit zunächst jährlich zwei Millionen Euro. Einen entsprechenden Wunsch hatte die EKD auf ihrer jüngsten Deutschland-Synode in Magdeburg letzte Woche geäußert.

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Die zwei Millionen Euro an Steuergeldern sollen dem Bündnis „United4Rescue“ mit seinen drei Schiffen zufließen.

Unter deutscher Flagge sind im Mittelmeer bereits die „Sea-Eye 4“ und die „Humanity 1“ mit dem Einsammeln von Migranten beschäftigt. Anfang November wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft.

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Kritiker warnen davor, daß die Bundesregierung mit ihrer „Nebenaußenpolitik“ in Form der evangelischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer ein fatales Signal an die europäischen Partner aussendet, die unter dem ungebrochenen Ansturm von „Flüchtlingen“ leiden. Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Die EU müsse Gegenmaßnahmen ergreifen.

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Auch die Bemühungen der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni um eine Eindämmung des permanenten Migrantenzustroms über das Mittelmeer werden durch die Großzügigkeit der Bundesregierung konterkariert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte (Onlineausgabe am 15. November):

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„Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.“ (rk)

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