Berlin. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat der Klimasekte „Letzte Generation“ praktisch einen Freibrief ausgestellt. Er sieht keinen Anlaß für eine Beobachtung der Gruppierung, die in den letzten Wochen durch zahllose Straßenblockaden und Anschläge auf Kunstwerke für Schlagzeilen gesorgt hat. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, „daß sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang im Rahmen der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloß“.
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Im Gegenteil, Haldenwang übte Kritik an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Klima-Sekte gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang.
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Tief blicken läßt auch eine andere Feststellung des obersten Verfassungsschützers: das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, behauptete Haldenwang. (st)
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„Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird“
welcher Staat? die BRiD ?, welche demokratische Grundordnung? die, die schon lange von der reGIERung ausgehebelt wurde ?