Wien. Die österreichischen Freiheitlichen stehen wieder einmal wegen ihrer klaren Sprache beim Zuwanderungsthema in der Kritik, bleiben aber auf Kurs. So sieht sich FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe an einer Kundgebung mit „Rechtsradikalen“ teilgenommen – gemeint sind die Identitären.
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Schnedlitz konterte auf einer Pressekonferenz am Dienstag erfreulich deutlich und sagte: „Ich will nicht mehr dulden, daß Demonstranten, die nicht derselben Meinung wie die Bundesregierung sind, als Rechtsradikale diffamiert werden.“ Es gehe darum, daß Menschen das Demonstrationsrecht ausüben, und nicht, wer dieses ausübt.
Für Unbehagen beim politischen Gegner sorgte auf der Pressekonferenz auch die Vorstellung eines von der Freiheitlichen Jugend erstellten „Remigrationsberichts“ und die Einrichtung eines Einwanderungs-Dashboards mit der Internetadresse www.bevölkerungsaustausch.at.
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Der freiheitliche Generalsekretär sieht das alles entspannt und bleibt inhaltlich auf Linie. „Österreich befindet sich derzeit in einer Migrationskrise, die schimmer ist als das Katastrophenjahr 2015“, erklärte Schnedlitz den anwesenden Medienvertretern gegenüber. Nachdem das Wiener Innenministerium der freiheitlichen Forderung nach einem Asyl-Dashboard nicht nachgekommen sei, präsentiere die Partei nun dazu ihr eigenes Tool. Daß es sich hierbei um einen „belasteten“ Begriff handle, kann Schnedlitz nicht nachvollziehen – man nenne das Problem schlicht beim Namen.
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„Ich weiß, viele Menschen haben Probleme mit dem Begriff“, gab Silvio Hemmelmayr, Vorsitzender der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, zwar zu, aber: „Ich glaube nicht, daß Statistik etwas Rechtsextremes ist.“ Immerhin gebe es eine feststellbare Veränderung in der Bevölkerungsstruktur. So rechnet die FPÖ auf der Grundlage offizieller Zahlen vor, daß Menschen ohne Migrationshintergrund in knapp 32 Jahren Minderheit im eigenen Land sein werden. In Wien soll das schon in sieben Jahren der Fall sein.
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Auch Alexander Murlasits, geschäftsführender Bundesvorsitzender der Freiheitlichen Jugend, schlug eine „Schubumkehr in der Migrationspolitik“ vor, denn: „Wir Österreicher entscheiden, wer hier leben darf und wer hier nicht leben darf.“ Neben schärferen Zuwanderungskriterien soll es daher auch festgelegte Einwanderungsquoten – auch nach Kulturkreis – geben. Diese beträfen etwa Afghanen und Tschetschenen, bei denen oft „das Messer locker sitzt“. (mü)
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