Berlin/Peking. Im Vorfeld seines Besuches in Peking verteidigte Bundeskanzler Scholz (SPD) seine eher pragmatische China-Position. In einem Gastbeitrag, der in der FAZ und im US-Politikmagazin „Politico“ veröffentlicht wurde, sprach er sich zwar dafür aus, „gefährliche Abhängigkeiten“ in den Handelsbeziehungen zu vermeiden, erteilte aber einer neuen Blockbildung eine Absage. Selbst unter „veränderten Umständen“ bleibe China ein wichtiger Handels- und Geschäftspartner für Deutschland und Europa – „wir wollen uns nicht von ihm abkoppeln“, schrieb Scholz. Forderungen nach einer „Isolation“ Chinas seien nicht klug. Auch die USA sollten Deutschland nicht in eine Blockkonfrontation mit China hineinziehen.
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Auch in Peking wird aber registriert, daß die deutsche Außenpolitik mit zwei Zungen spricht – denn sehr viel weniger diplomatisch als Scholz äußerte sich gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Taiwan-Konflikts Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne). Sie bezeichnete China unmittelbar vor Scholz‘ Reise als „systemischen Rivalen“ und mahnte an, der Kanzler müsse Menschenrechtsfragen zur Sprache bringen. Im August hatte sich Baerbock deutliche Kritik aus Peking eingehandelt, nachdem sie China unterstellt hatte, einen „völkerrechtswidrigen“ Überfall auf Taiwan im Schilde zu führen.
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Im unmittelbaren Vorfeld der Scholz-Reise äußerten sich chinesische Medien denn auch kritisch über Baerbock. Die „Global Times“, die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, ließ den Forscher Jiang Feng von der Shanghaier Universität für internationale Studien mit dem Einwand zu Wort kommen, einige „junge Politiker“, die noch nie in China gewesen seien und Vorurteile gegenüber China hegten, „spielten Verwerfungen mit China besonders über Werte hoch, um Unterstützer zu gewinnen“.
Daß die deutsche Außenpolitik durch Innenpolitik gestört werde, sei ein Problem für Deutschland – und Annalena Baerbock habe „ihre Pflichten als Bundesaußenministerin nicht erfüllt, weil sie dem Land mehr Ärger als Vorteile in der Außenpolitik gebracht“ habe, wurde der Experte weiter zitiert. Baerbock sei seit ihrem Amtsbeginn mehrfach kritisiert worden. Ihre „werteorientierte“ Politik unterscheide sich „von Deutschlands pragmatischem Weg“.
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Eine andere chinesische Stimme, Sun Keqin vom chinesischen Institut für zeitgenössische internationale Beziehungen, unterstrich der „Global Times“ gegenüber, Scholz stehe wegen seiner pragmatischen Haltung sowohl innenpolitisch als auch vonseiten anderer westlicher Regierungen unter Druck. Seine Reise nach China sei ein Indiz dafür, daß in den Beziehungen zwischen China und Deutschland bzw. Europa wieder ein „rationaler Geist“ Einzug halte. (mü)
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Xi Jinping besucht Saudi-Arabien
Es bleibt spannend
Je eher wir die Grünen rausschmeißen, desto besser.
Je später, desto größer der Schaden für Deutschland.
Scholz muss die grünen Kobolde sofort rausschmeißen
Auch wenn die US-Botschaft herumquakt
Lieber eine Minderheitsregierung.
Habeck und Baerbock haben es mit Russland verbockt.
Man muss sie aus den Ämtern enfernen,
bevor sie es auch noch mit China verderben.