Berlin. Ein glatter Offenbarungseid: eigentlich wollte die Bundesregierung ihren eigenen Ankündigungen zufolge Rußland durch Sanktionen „ruinieren“ – das jedenfalls erklärte unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Ende Februar, und EU-Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich in ähnlichem Sinne. Doch nach einem dreiviertel Jahr Krieg ist man davon offenbar weit entfernt: die Bundesregierung muß einräumen, daß sie nicht weiß, ob die Sanktionen wirken.
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Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Diese hatte gefragt: „Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluß auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen.“
Die Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch die Frage, ob das Einfrieren von Oligarchen-Vermögen den Handlungsspielraum des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschränke, wurde dahingehend beantwortet, daß man das nicht sagen könne.
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Die Hoffnung der Bundesregierung ist vage und richtet sich – dem Antwortschreiben zufolge – darauf, die „Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden“ und Rußland so „zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren“. Und: „Die Bundesregierung rechnet damit, daß die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.“
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Dagdelen, Vorsitzende im Auswärtigen Ausschusses, hält diese Auskunft für unzulänglich und die Politik der Bundesregierung geradezu für unverantwortlich: „Die Ampel provoziert mit zynischem Kalkül einen Wirtschaftseinbruch in Deutschland in der wohlfeilen Hoffnung, die russische Wirtschaft stärker zu schädigen.“ Es sei „geradezu selbstzerstörerisch, mit dem geplanten Preisdeckel für russisches Erdöl faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf zu nehmen, allein in der vagen Vorstellung, Rußland damit den Ölexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren“.
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Die Bundesregierung führt zwar eine „Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren“ an, denen zufolge in Rußland eine Rezession eingetreten sei und Moskau einen „langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen müsse“. Sie schlußfolgert daraus: „Die verfügbaren Daten zeigen, daß die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten.“ Doch Zahlen, die das belegen, werden nicht geliefert. (rk)
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Den Erfolg der Sanktionen könnte man so zusammenfassen: Der Adressat, der durch die giftige Medizin um die Ecke gebracht werden sollte, lebt weiter, aber der „Arzt“ hat beim Verabreichen der Giftspritze leider Selbstmord begangen.
In der Tat haben die Sanktionen eine katastrophale Wirkung, aber nicht auf die Russische Föderation, sondern auf unser Deutschland, zur Zeit noch die größte Volkswirtschaft Europas. Überdies haben die Sanktionen dazu geführt, daß Putins Rußland sich von (West)Europa abgewandt und Indien und der Volksrepublik China zugewandt hat. „Bravo, Herr Scholz, reife Leistung!“, kann ich da nur sagen (Satire).
Die Ukraine braucht mehr Waffen. Nur so kann der Vormarsch Russlands gestoppt werden. Nur dann kann man auf Augenhöhe verhandeln. Es ist auch eine Materialschlacht mit Verlusten, die ersetzt werden müssen. In Russland läuft nicht alles so gut, wie es von dort klingt. Dass V. Putin mitlerweile im Iran auftaucht und dort Waffen einkaufen muss, sagt einiges über den Zustand der eigenen Waffenreserven und die Produktion aus. Der Iran kann sicherlich Waffen liefern, aber eben nicht so gute und vor allem nicht so viele, wie Russland es wohl bräuchte. Also mehr Waffen an die Ukrainer liefern. Der Westen hat viel grössere Kapazitäten. Russland werden zuerst die Waffen ausgehen. Und dann kann man verhandeln.
„Die beabsichtigte Wirkung“?
Gegen Europa, ja.
Aber das reichte noch nicht.
Darum hat das Trussliesl die Nordstream-Leitung sprengen lassen.
„It’s done.“
Genau dafür wurde es geheuert,
gleich danach wurde es gefeuert.
Aus dem Verkehr gezogen, mit schöner Pension.