Berlin/Bern. Um der Ukraine willen setzt die Ampel-Bundesregierung jetzt auch die bewährten Beziehungen zu Nachbarländern wie der Schweiz aufs Spiel. Dabei will die Eidgenossenschaft lediglich ihrer außenpolitische Neutralität treu bleiben und anders als die meisten anderen europäischen Länder keine Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern. Berlin will das nicht akzeptieren und droht der Schweiz jetzt – ein beispielloses Vorgehen.
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Schon vor geraumer Zeit wurde die Bundesregierung bei den Nachbarn vorstellig, um Munition für den an die Ukraine gelieferten Flakpanzer „Gepard“ nachzukaufen und ebenfalls in die Ukraine zu liefern. Auch über eigene Bestände in Höhe von 12.400 Schuß verfügt Deutschland noch, doch diese Tranche wurde in der Schweiz produziert, und Bern versagt die Ausfuhrgenehmigung (wir berichteten).
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Das Neutralitätsrecht, festgeschrieben im Haager Abkommen von 1907, erlaube es einem neutralen Staat nicht, den Re-Export von Waffen an eine Kriegspartei zu genehmigen. Auch das Kriegsmaterialgesetz mache eine solche Genehmigung unmöglich.
Deutsche Politiker verlieren nun jede Contenance. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied im Verteidigungsausschuß, wurde deutlich: „Bei allem Respekt vor der Schweizer Neutralität: Zuzuschauen, wie ein Volk vernichtet wird, damit kann und darf sich auch die Schweiz nicht abfinden. Es geht ja nicht darum, daß die Schweiz der Ukraine Munition liefert, sondern es Deutschland erlaubt.“ Und dann ein handfester Erpressungsversuch: „Wir können aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen.”
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Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter versucht Bern brachial unter Druck zu setzen: es sei geradezu „unterlassene Hilfeleistung”, was die Schweiz hier mache. Und: „Zumindest kann die Schweiz im Bereich der Rüstung kein verläßlicher Partner sein. Deshalb schadet dieses Verhalten langfristig der Schweiz auch selbst.” (rk)
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Aus der Schweiz kommt nicht nur Käse. Lenin und 100te seiner linken Konsorten wurden von der Schweiz Jahrelang durchgefüttert um dann mit Deutscher Hilfe den Kommunistischen Massenmord in der sogenannten Sowjetunion durch zuführen. Auch Kim aus Nordkorea, wurde in der Schweiz unteranderen als Computerspezialist ausgebildet. Ja die Schweiz…Käse… oder doch.