Brüssel. Die Masken fallen: die EU ist offenbar bereit, sich in der Auseinandersetzung mit Rußland vom Rechtsstaat zu verabschieden und blanker Willkür Tür und Tor zu öffnen. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte am Dienstag in Berlin bei der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, man wolle die derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine verwenden. Die Rechtsgrundlage dafür fehle zwar, die EU sei aber bereit, eine solche auszuarbeiten.
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Wörtlich sagte von der Leyen: „Wir wollen nicht nur diese Vermögenswerte einfrieren, sondern auch konfiszieren. Das ist nicht trivial, was die Gesetzgebung betrifft. Wir arbeiten daran. Wir haben eine Taskforce zusammen mit den Mitgliedsstaaten eingerichtet, um nicht nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um in der Lage zu sein, diese Vermögenswerte auch für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.“ Dieser Prozeß müsse „natürlich rechtlich abgesichert sein“.
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Die in Rede stehenden Besitztümer rechtmäßiger russischer Eigentümer sind nicht unerheblich. Im März hatte der russische Finanzminister Siluanow bestätigt, Rußland habe wegen der Sanktionen den Zugang zu Reserven in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Dollar verloren. (mü)
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Auch wenn viele meinen: „…es geht ja nur gegen Russland…“. Dieses Vorgehen ist nichts anderes als kriminelle Willkür. Ist der Präzedenzfall einmal geschaffen, gibt es keine Sicherheit mehr, für niemanden. Die internationalen Beziehungen beruhen – wie die privaten – auf Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen wie im Fall des Zahlungssystems Swift, dem Dollar als Waffe oder der Konfiszierung von Vermögenswerten verloren geht, wird mittel- und langfristig Investitionskapital anderer Länder aus Europa abgezogen werden. Das wird die wirtschaftliche Talfahrt weiter beschleunigen und die Übernahme der europäischen Wirtschaft durch US-amerikanische Unternehmen begünstigen.
Man muss davon ausgehen, dass Ursula von der Leyen ganz genau weiß, was sie tut und sich über die Konsequenzen für die europäischen Länder durchaus im klaren ist.
Das sind also die vielbeschworenen europäischen „Werte“: Diebstahl und Enteignungen.
In der Ukraine lebten mindestens so viele Russen wie einst Deutsche in der DDR.
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Wenn den Deutschen eine Wiedervereinigung möglich war, muss das auch Russen erlaubt sein.
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Das hätte man im Westen seit vielen Jahren sagen und sogar fordern können und müssen.
Übrigens: dann kann Rußland ja alles einziehen, was an EU-Werten in Rußland ist. Fabriken z.B. Da kann sich VW aber warm anziehen!
Rückwirkende Gesetze sind immer Zeichen einer Diktatur!
Wer diplomatische Verhandlungen fordert muss auch sagen können wie dies erreicht werden kann.
Russland hat die Gespräche beendet und sich am 24.2. 2022 für den Waffengang entschieden.
In dieser Situation bleibt die Kapitulation oder die Verteidigung mit militärischen Mitteln.
Wenn Russland der Ukraine Land raubt und besetzt ist die Frage wo da die Verhandlungsmasse für die Ukraine ist
V. Putin muss anscheinend für ernsthafte Gespräche militärisch an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Russland hat die Gespräche eben nicht beendet. Jedesmal wenn Selenskij verhandeln wollte, sind amerikanische und britische Vertreter in die Ukraine gereist, um den Krieg am laufen zu halten. Europa soll über diesen Konflikt finanziell ausgeblutet werden mit Waffen, Flüchtlingen etc.
Deswegen verstehe ich auch nicht die gegenwärtige Dikussion um Chinas Beteiligung um den Hanburger Hafen. Im Notfall können die chinesischen Vermögenswerte einfach gestohlen werden,die EU macht’s vor.
EU = Verbrechertum ! Wer hat das immer noch nicht verstanden?
Das bedeutet, daß noch mehr Länder Ihr Kapital aus dem EU-Raum abziehen werden !
Die Laiendarstellerin muß schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden, je schneller,
desto besser für die Länder in Europa !