Berlin. Anfang Juni machte die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro locker. Es wäre das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen und sollte die Bundeswehr angesichts des Krieges in der Ukraine endlich in die Lage versetzen, ihrem Sicherheitsauftrag nachzukommen.
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Doch aus dem ehrgeizigen Rüstungsprogramm wird nichts: die massive Inflation frist die ambitionierte Aufrüstung sukzessive auf – und die Beschaffungslisten werden immer kürzer.
Die geplanten Rüstungseinkäufe werden wegen der ausufernden Preissteigerungen immer teurer. Die Bundesregierung sieht sich deshab gezwungen, eine Reihe von Beschaffungsvorhaben zusammenzustreichen. Besonders betroffen sind Projekte für die Marine und die Luftwaffe – die beiden Waffengattungen sind besonders marode Sorgenkinder der Verteidigungsplaner.
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Aus Planungskreisen im Verteidigungsministerium sickerte jetzt durch: „Da viele Projekte über fünf bis sieben Jahre laufen, schafft die Inflation in der Dimension ein ernstes Finanzproblem.“
Konkret betreffen die erforderlich gewordenen Streichungen die dritte Serie von K130-Korvetten, die neuen Eurofighter in der Version für elektronische Kampfführung, aber auch die Neuanschaffung von Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Exemplare bestellt werden sollten.
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Aber das ist längst noch nicht alles. Auch die Bestellung von US-Kampfjets F-35, die den „Eurofighter“ ablösen sollen, muß gekürzt werden, da der Ankauf auf dem Vorkrisenniveau des US-Dollars gegenüber dem Euro kalkuliert worden war. Aber inzwischen ist der Dollar gegenüber dem schwächelnden Euro viel stärker geworden, und das wirkt sich auf die Einkaufspläne der Bundesregierung aus.
Eine ungenannte Quelle in der Ampelregierung ließ das „Handelsblatt“ wissen, daß die Größe der zweiten Charge von „Puma“-Schützenpanzern, für die man im laufenden Jahr 304 Millionen Euro ausgeben wollte, von Woche zu Woche abnehme.
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Angesichts der immer kürzer werdenden Einkaufslisten wird aus der Rüstungsindustrie eine naheliegende Forderung immer lauter: um die Wünsche der Bundesregierung noch zu erfüllen, seien nicht 100, sondern eher 200 Milliarden erforderlich.
Doch das dürfte auch in Krisenzeiten schwierig werden, in denen zwei- und dreistellige Milliardensummen plötzlich keine Rolle mehr spielen. Im Oktober verpaßte der Bundesrechnungshof dem Aufrüstungsplan aus dem Verteidigungsministerium eine herbe Breitseite und kritisierte in einem Bericht an den Haushaltsausschuß des Bundestages ebenfalls, daß keinerlei „Puffer“ für durch Inflation und höhere Zinsen steigende Beschaffungskosten vorgesehen seien.
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Eigentlich sollte die 100-Milliarden-Aufrüstungsspritze im November in den neuen Haushaltsentwurf eingepaßt und damit verbindlich gemacht werden. Doch danach sieht es im Augenblick nicht aus. Hier droht der Ampel-Regierung vielleicht schon die nächste große Pleite. (he)
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