Hamburg. Eine geopolitisch brisante Entscheidung: die Bundesregierung hat – auf Druck von Bundeskanzler Scholz – dem Erwerb von Anteilen eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch ein chinesisches Staatsunternehmen zugestimmt. Allerdings fällt die chinesische Beteiligung nun geringer aus als ursprünglich beabsichtigt. In der Ampel-Regierungskoalition ist die Entscheidung aber umstritten – vor allem Grüne und FDP wollen auch China gegenüber eine Politik der Konfrontation und sehen den Einstieg der Chinesen kritisch.
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Die chinesische Firma Cosco wird nach dem jetzt gefundenen Kompromiß einen Anteil von 24,9 Prozent an dem in Rede stehenden Containerterminal erwerben. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent erwerben. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, argumentiert das Wirtschaftsministerium, das mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit argumentiert. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
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Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen komplett untersagen – wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiß.
Das Problem: hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch mit einer 35-Prozent Beteiligung genehmigt worden – wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart. Um das zu verhindern, war eine einheitliche Haltung der Regierung notwendig. In Regierungskreisen ist die Rede von einer „Notlösung“. Mehrere Ressorts äußerten schwere Bedenken. Bundeskanzler Scholz wiederum steht auf dem Standpunkt, es gehe nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens, sondern lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
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Mit dem Kompromiß kann Scholz besser leben als Grüne und FDP, die die chinesische Beteiligung am Hafen-Terminal ganz stoppen wollten. Scholz teilt die Sicherheitsbedenken seiner Koalitionspartner nicht und verweist auf die gigantischen Ausmaße des Hamburger Hafens – von dem das betroffene Terminal nur einen kleinen Teil ausmache.
In der Ampel werden nun Rufe nach Konsequenzen laut – mit dem Ziel, kritische Infrastruktur künftig besser vor Investoren zu schützen, denen man nicht traut. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte eine China-Politik, die strategische Abhängigkeiten reduziere und nicht zementiere. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Der Fall Cosco zeigt, daß die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität paßt.“
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Tatsächlich ist der Einstieg der Chinesen in Hamburg durchaus brisant. China streckt im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts schon seit längerem seine Fühler auch nach Europa aus und investiert bevorzugt in Einrichtungen der strategischen Infrastruktur. Die Ampel-Regierung will sich vom Seidenstraßen-Ausbau, der auf eine verstärkte ökonomische Integration des eurasischen Raumes abzielt, hingegen tunlichst fernhalten. (se)
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Russlands Relevanz ist seine Zerstörungsfähigkeit gegenüber den unmittelbaren Nachbarländern. Russland kann nur zerstören, aber nichts aufbauen, festigen und niemand von sich überzeugen.
Es ist militärisch und wirtschaftlich ein Fliegengewicht. Hätte es keine Atomwaffen, wäre es noch weniger.
Bei China sieht die Angelegenheit fundamental anders aus. China hat die Macht, die Entwicklung, das Potenzial den Westen global nicht nur herauszufordern, sondern militärisch, wirtschaftlich und technologisch zu überholen.
Daher liegen die USA richtig, dass sie in China den Herausforderer sehen, den sie im 20. Jahrhundert im Kaiserreich Deutschland, Kaiserreich Japan, NS-Deutschland und der UdSSR gesehen haben.
Die Besatzungsmacht hat Scholz grüne und gelbe Läuse
in den Pelz gesetzt
Kein leichter Job für ihn.
China ist Deutschlands Rückversicherung gegen Washington
Das gilt sowohl für chinesische Investitionen in Deutschland
als auch für deutsche in China.