Berlin. Die Ampel-Regierung ist außerordentlich erfindungsreich, der Massenzuwanderung nach Deutschland immer neue Tore zu öffnen. Jetzt gibt es nicht nur die übliche „Primär-Zuwanderung“, sondern – dank der Ukraine-Politik der Bundesregierung – auch noch eine „Sekundär-Zuwanderung“ innerhalb der EU. Sie ist für die deutschen Sozialsysteme mindestens ebenso verheerend wie die primäre Zuwanderung.
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Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, warnte vor falschen Anreizen für ukrainische Geflüchtete, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben. „Diese ungesteuerte sekundäre Migration muß in der Tat unterbunden werden“, sagte der Tübinger Landrat bei der jüngsten Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Denn die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft, und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse nach.
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Der Bund müsse den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge rückgängig machen. Walter forderte das Land auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
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Ukrainer in Deutschland erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen. Das entfalte eine starke Anziehungskraft, erklärte der Verbandspräsident. (rk)
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Außerdem dürfen die Ukrainern mit Autos ohne TÜV, Versicherung und KFZ-Steuer herumfahren.
Hast du einen Unfall mit so einem Wagen, hat du halt Pech gehabt.
Das muss dir schon die Sache wert sein. Ich meine Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie.
PS Wo bekommt man ukrainische Kennzeichen und was passiert, wenn man diese von ukrainischen Autos entfernt.
Ist ja nur so eine Frage!
Aber ich möchte klarstellen, dass ich nichts gegen ukraainische Flüchtlinge habe.
Aber gegen die Regeln, die diese Regierung macht.
die Ukrainer die ich hier sehe brauch deutsches Geld überhaupt nicht.
deren Autos kann sich ein deutscher nur als sehr sehr gut verdienender leisten, und warum sollte die arbeiten gehen ? das Geld kommt doch vom Amt.
Wie sagte nir der Ukrainer in Kroatien ? wenn Geld für Urlaub alle, dann gehts zurück nach Köln um neues Geld nachzufassen, danach reist er dann mit der Familie mal nach Spanien.
Jetzt fragt nicht was der für Auto fuhr, ´n Dacia war es nicht
Habe das selbst gesehen.
Die waren noch keine 30 Jahre alt gewesen!
Die haben bei uns „Schlitten“ gefahren, wo sich ein normal Sterblicher
Mensch überhaupt nicht leichten kann!
Die haben mich nur ausgelacht! Ein Dummer blöder Deutscher?
Den Flüchtlingen muss immer sofort geholfen werden.
Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, vier somalischen, zwei irakischen und tunesischen Grossfamilien geholfen über die grüne Grenze nach Deutschland einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen um ihre traumatischen Erlebnisse besser zu verarbeiten. Vier Frauen sind bereits wieder schwanger und werden bald neue Kinder zu stolzen Menschen grossziehen können. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.